374. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern

Auf Grund des § 29 des Einkommensteuergesetzes

1967, BGBl. Nr. 268, und des § 13

Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl.

Nr. 300/1958, wird verordnet

§ 1. Der steuerpflichtige Umsatz und Gewinn

der Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler

für die Kalenderjahre 1969 und

1970 ist, sofern weder ordnungsmäßige Bücher

noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine

Gewinnermittlung gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes

1967 und eine Umsatzermittlung

im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959 ermöglichen,

nach folgenden Durchschnittssätzen zu ermitteln

A. Umsatzermittlung

Die Summe der Beträge der Wareneingänge,

die nach den §§ 127 und 128 der Bundesabgabenordnung,

BGBl. Nr. 194/1961, im Wareneingangsbuch

aufzuzeichnen sind, zuzüglich jener

Beträge, die sich auf Grund nachstehender Rohaufschlagsberechnungen

ergeben, bildet den umsatzsteuerpflichtigen Jahresumsatz.

Sinngemäß ist bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen

für die Kalenderjahre

1970 und 1971 vorzugehen.

B. Gewinnermittlung

Der steuerpflichtige Gewinn ist zu ermitteln

bei Betrieben, die fremde Arbeitskräfte

beschäftigen, mit 4— 9%

bei Betrieben, die keine fremden Arbeitskräfte

beschäftigen, mit 6—12%

des nach Abschnitt A sich ergebenden steuerpflichtigen

Jahresumsatzes.

§ 2. Die Entscheidung über die im Einzelfall

bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen

und Umsatzermittlung anzuwendenden

Rohaufschläge und den in Betracht kommenden

Reingewinnsatz hat das Finanzamt nach

Einholung eines Gutachtens der Landeskammer

der gewerblichen Wirtschaft, in deren Bereich

das Unternehmen betrieben wird, über den anzuwendenden

Rohaufschlag und Reingewinnsatz zu

treffen.

§ 3. (1) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum

nach Durchschnittssätzen

durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen

die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen

für alle folgenden Veranlagungszeiträume

bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen,

in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt

mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden

Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen

führt.

(2) Betreibt der Lebensmitteleinzelhändler

oder Gemischtwarenhändler nebenbei auch eine

Tankstelle, eine Tabaktrafik oder den Einzelhandel

mit Brennmaterialien, so schließt dies die

Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Der

Umsatz und Gewinn aus einem solchen Nebenbetrieb

sind nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes

1959 und des Einkommensteuergesetzes

1967 zu ermitteln.

§ 4. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

nach den Durchschnittssätzen (§ 1) hat zu

unterbleiben

a) bei Betrieben, in denen keine fremde vollwertige

Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn

der sich auf Grund der Durchschnittssätze

ergebende Umsatz mehr als 600.000 S oder

der Gewinn mehr als 72.000 S beträgt;

b) bei Betrieben, in denen mindestens eine

fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt

ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze

ergebende Umsatz mehr als

800.000 S oder der Gewinn mehr als

72.000 S beträgt.

§ 5. Die Pflicht zur Führung von Lohnkonten

gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1967

wird durch die Anwendung der Durchschnittssätze

(§ 1) nicht berührt.

§ 6. Steuerpflichtige, bei denen die Ermittlung

des Umsatzes und Gewinnes aus dem Lebensmitteleinzelhandel

(Gemischtwarenhandel) nach

Durchschnittssätzen vorzunehmen ist (§ 1), haben

in der Steuererklärung die Beträge der

Wareneingänge in der Zeit vom 1. Jänner bis

31. Dezember der jeweiligen Kalenderjahres zergliedert

nach den im § 1 Abschnitt A Abs. 1

dieser Verordnung angeführten Warengruppen

anzugeben.