371. Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilage und Anlagen wird genehmigt.

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Wien, am 12. Jänner 1993

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich beehre ich mich, Ihnen im Sinne des als Beilage angeschlossenen Aide Mémoires folgende Vereinbarung nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993 vorzuschlagen

„Bis zur Ratifikation des Basler Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland findet bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wie bisher das in den beiden Staaten jeweils geltende Recht Anwendung. Änderungen dieses Rechts werden unverzüglich mitgeteilt.

Zuständige Behörde in Österreich ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Das Gesetz, das von der österreichischen Behörde anzuwenden ist, ist das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung.

Falls Sie sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, werden dieses Schreiben und das Ihr Einverständnis zum Ausdruck bringende Antwortschreiben eine Vereinbarung gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens bilden. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem beide Staaten einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Ich darf Sie bitten, mir in Ihrem Antwortschreiben die für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze und zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, mitzuteilen und diese Liste dem Antwortschreiben in Form einer Anlage beizufügen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Alois Mock

Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Klaus Töpfer Bonn

Beilage

Aide Mémoire

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist mit 5. Mai 1992 völkerrechtlich in Kraft getreten. Damit hat sich für die grenzüberschreitende Verbringung mit nach dem Basler Übereinkommen kontrollpflichtigen Abfällen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland eine neue Situation ergeben.

Da die Bundesrepublik Deutschland das Basler Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat, die Republik Österreich aber bereits in Kürze Vertragsstaat des Übereinkommens sein wird, ist die genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vorübergehend nur auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung möglich.

In Anbetracht der bereits bestehenden hohen administrativen und technischen Standards in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, die eine umweltverträgliche Entsorgung der grenzüberschreitend zwischen den beiden Staaten verbrachten Abfälle im jeweiligen Empfängerstaat im Sinne des Basler Übereinkommens sicherstellen und eingedenk der zwischen den beiden Staaten seit Jahren bestehenden, bewährten Praxis, soll daher zwischen den beiden Staaten eine derartige bilaterale Vereinbarung geschlossen werden.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bonn, am 16. Februar 1993 Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß ich Ihr Schreiben vom 12. Januar 1993 erhalten habe, in dem Sie eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich — im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie der Republik Österreich — vorschlagen.

Ich beehre mich ferner, Ihnen mitzuteilen, daß ich den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag annehme, so daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine dem Artikel 11 des Basler Übereinkommens entsprechende Vereinbarung darstellen.

Mit diesem Schreiben sind zugleich alle nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt. Eine Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Gesetze sowie die Namen und Anschriften der zuständigen deutschen Behörden, an die Notifikationen von grenzüberschreitenden Verbringungen zu richten sind, sind in Anlage 1 und 2 beigefügt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Klaus Töpfer

Herrn

Dr. Alois Mock

Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten

Ballhausplatz 2

A-1014 Wien

Anlage 1

Liste der für die deutschen Behörden anwendbaren Rechtsvorschriften

1. Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz — AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, ber. S. 1501, zuletzt geändert durch Gesetz zum Einigungsvertrag vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885)

2. Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes (AbfallbestimmungsVerordnung — AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614)

3. Verordnung zur Bestimmung von Reststoffen nach § 2 Abs. 3. des Abfallgesetzes (Reststoffbestimmungs-Verordnung — RestBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 631, ber. S. 862)

4. Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung — AbfRestÜberwV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 648)

5. Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungs-Verordnung — AbfVerbrV) vom 18. November 1988 (BGBl. I S. 2126, ber. S. 2418)

Anlage 2

Baden-Württemberg

Regierungspräsidium Stuttgart Postfach 106027 Breitscheidstraße 4 7000 Stuttgart 1 Tel.: (0711) 943-0 Telefax: (0711) 226 88 89

Regierungspräsidium Karlsruhe Postfach 53 43 Schloßstraße 1-3 7500 Karlsruhe Tel.: (0721) 135-1 Telefax: (0721) 135-6211

Regierungspräsidium Freiburg Kaiser-Joseph-Straße 167 7800 Freiburg im Breisgau Tel.: (0761) 204-1 Telefax: (0761) 204-4168

Regierungspräsidium Tübingen Konrad-Adenauer-Straße 20 7400 Tübingen Tel.: (07071) 757-1 Telefax: (07071) 757-3190

Bayern

Regierung von Oberbayern Maximilianstraße 39 8000 München 22 Tel.: (089) 2176-1

Regierung von Niederbayern Regierungsplatz 540 8300 Landshut Tel.: (0871) 808-01

Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8—9 8400 Regensburg Tel.: (0941) 564-0

Regierung von Oberfranken Ludwigstraße 20 8580 Bayreuth Tel.: (0921) 604-1

Regierung von Mittelfranken Promenade 27 8800 Ansbach Tel.: (0981) 3-0

Regierung von Unterfranken Petersplatz 9 8700 Würzburg Tel.: (0931) 380-1

Regierung von Schwaben Fronhof 10 8900 Augsburg Tel.: (0821) 327-01

Berlin

Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Lentzeallee 12—14 1000 Berlin 33 Tel.: (030) 82 98-200 Telefax: (030) 82 98-290

Brandenburg

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg Albert-Einstein-Straße 42—46 O-1561 Potsdam Tel.: (03733) 44 31 Telefax: (03733) 225 85

Freie Hansestadt Bremen

Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung Am Wall 177 2800 Bremen 1 Tel.: (0421) 361-0 Telefax: (0421) 361-6013

Bremer Entsorgungsbetriebe Hinter dem Ansgarikirchhof 14 2800 Bremen 1 Tel.: (0421) 361-6960 Telefax: (0421) 24 48 04

Stadtgemeinde Bremerhaven Magistrat der Stadt Bremerhaven Umweltschutzamt Postfach 21 03 60 2800 Bremerhaven 21 Tel.: (0471) 590-20 45 Telefax: (0471) 590 29 81

Freie und Hansestadt Hamburg

Umweltbehörde Amt für Umweltschutz — Abfallwirtschaft und Entsorgungsplanung — Postfach 26 11 51 2000 Hamburg 26 Tel.: (040) 24 86-4235 -4245 Telefax: (040) 24 86-4417

Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2 6100 Darmstadt Tel.: (06151) 12-1 Telefax: (06151) 12 50 31

Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1 6300 Gießen Tel.: (0641) 303-1 Telefax: (0641) 303 21 97

Regierungspräsidium Kassel Steinweg 6 3500 Kassel Tel.: (0561) 106-1 Telefax: (0561) 106 650

Für die Untertage-Deponie Herfa-Neurode Hessisches Oberbergamt 6200 Wiesbaden Tel.: (0611) 30 20 26 Telefax: (0611) 30 75 80

Mecklenburg-Vorpommern

Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 6—8 O-2750 Schwerin Tel.: (0385) 578-0 Telefax: (0385) 86 17 46

Staatliches Amt für Umwelt und Natur Mecklenburg-Vorpommern Badenstraße 18 O-2300 Stralsund Tel.: (03831) 69 60

Staatliches Amt für Umwelt und Natur Mecklenburg-Vorpommern Parkstraße 46 O-2530 Rostock-Warnemünde Tel.: (0381) 527 95-96

Staatliches Amt für Umwelt und Natur Mecklenburg-Vorpommern Industriestraße 5 O-2781 Schwerin Tel.: (0385) 35 60

Staatliches Amt für Umwelt und Natur Mecklenburg-Vorpommern Helmut-Just-Straße 8 O-2000 Neubrandenburg Tel.: (0395) 78 70

Niedersachsen

Bezirksregierung Braunschweig Postfach 3247 3300 Braunschweig Tel.: (0531) 484-0 Telefax: (0531) 484-3230

Bezirksregierung Hannover Postfach 203 3000 Hannover 1 Tel.: (0511) 106-0 Telefax: (0511) 106-3333

Bezirksregierung Lüneburg Postfach 2520 2120 Lüneburg Tel.: (04131) 15-0 Telefax: (04131) 15-2902

Bezirksregierung Weser-Ems Postfach 24 47 2900 Oldenburg Tel.: (0441) 799-0 Telefax: (0441) 799-2004

Nordrhein-Westfalen

Regierungspräsidium Arnsberg Seibertzstraße 1 5760 Arnsberg 2 Tel.: (02931) 82-0 Telefax: (02931) 82-2520

Regierungspräsidium Detmold Leopoldstraße 13—15 4930 Detmold Tel.: (05231) 71-0 Telefax: (05231) 71-1295

Regierungspräsidium Düsseldorf Cecilienallee 2 4000 Düsseldorf Tel.: (0211) 475-0 Telefax: (0211) 475-2188

Regierungspräsidium Köln Untersachsenhausen 6 5000 Köln 1 Tel.: (0221) 147-0 Telefax: (0221) 147-2188

Regierungspräsidium Münster Domplatz 1—3 4400 Münster Tel.: (0251) 411-0 Telefax: (0251) 411-2525

Rheinland-Pfalz

Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz Friedrich-Ebert-Straße 14 6730 Neustadt/Weinstraße Tel.: (06321) 99-1 Telefax: (06321) 99-2621

Bezirksregierung Koblenz Stresemannstraße 3—5 5400 Koblenz Tel.: (0261) 120-0 Telefax: (0261) 120-2503

Bezirksregierung Trier Kurfürstliches Palais, Mustorstraße 14 5500 Trier Tel.: (0651) 94 94-0 Telefax: (0651) 94 94-170

Saarland

Landesamt für Umweltschutz, Naturschutz und Wasserwirtschaft (LfU) Don-Bosco-Straße 1 6600 Saarbrücken Tel.: (0681) 85 00-0 Telefax: (0681) 85 00-384

Sachsen

Regierungspräsidium Chemnitz Brückenstraße 10 O-9001 Chemnitz Tel.: (0071) 682 32 43

Regierungspräsidium Dresden August-Bebel-Straße 19 O-8050 Dresden Tel.: (0351) 592 41 84

Regierungspräsidium Leipzig Karl-Liebknecht-Straße 145 O-7030 Leipzig Tel.: (0941) 399 22 02

Sachsen-Anhalt

Bezirksregierung Halle Willy-Lohmann-Straße 7 O-4020 Halle Tel.: (046) 3470 Telefax: (046) 34 72 60

Bezirksregierung Dessau Bauhofstraße 27 O-4500 Dessau Tel.: (047) 75 94 20 Telefax: (047) 75 94 29

Bezirksregierung Magdeburg Olvenstedter Straße 1—2 O-3080 Magdeburg Tel.: (091) 38 20 Telefax: (091) 314 42

Schleswig-Holstein

Landesamt für Wasserhaushalt und Küsten des Landes Schleswig-Holstein Saarbrückenstraße 38 2300 Kiel 1 Tel.: (0431) 67 60 97 Telefax: (0431) 619 55

Thüringen

Landesverwaltungsamt Außenstelle Nordthüringen Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/ Altlasten Am Schacht II O-5400 Sondershausen Tel.: (03632) 440 Telefax: (03632) 8521-10

Landesverwaltungsamt Außenstelle Mittelthüringen Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/ Altlasten Gustav-Adolf-Straße 10 O-5082 Erfurt Tel.: (0361) 517 61 Telefax: (0361) 224 51

Landesverwaltungsamt Außenstelle Ostthüringen Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/ Altlasten Hermann-Drechsler-Straße 1 Haus IV O-6500 Gera Tel.: (0365) 66 27 80 Telefax: (0365) 244 28

Landesverwaltungsamt Außenstelle Südthüringen Abt. Umwelt/Abfallwirtschaft/ Altlasten Karl-Liebknecht-Straße 4 O-6000 Suhl Tel.: (03681) 53 37 48 Telefax: (03681) 53 37 02

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 16. Februar bzw. 23. April 1993 abgegeben; die Vereinbarung ist mit 1. Mai 1993 in Kraft getreten.