370_1969
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370. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll durch Polen
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 370. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll durch Polen
1969_370_0 370. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll durch Polen
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Nach Mitteilung des Generalsekretariates der
Vereinten Nationen hat Polen am 4. September
1969 seine Ratifikationsurkunde zum Abkommen
über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum
privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/
1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich
BGBl. Nr. 181/1968) hinterlegt.
Die Ratifikationsurkunde Polens enthält den
Vorbehalt, daß sich der genannte Staat an die
Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 2 und 3
des Abkommens nicht gebunden betrachtet.