36. Bundesgesetz: Abänderung des Güterbeförderungsgesetzes.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

§ 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl.

Nr. 63/1952, hat zu lauten

㤠1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten

für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs durch

Beförderungsunternehmungen und für den Werkverkehr

mit solchen Kraftfahrzeugen; sie gelten

nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung

gemäß Artikel V lit. a des Kundmachungspatentes

zur Gewerbeordnung keine

Anwendung findet."

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau

betraut.