366. Verordnung: Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH

Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2002 wird verordnet

§ 1. Die Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH

mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunner Straße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.

§ 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von biologisch erzeugten, verarbeiteten

und eingeführten Produkten

1. gemäß EU Verordnung 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung

der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung,

2. gemäß Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils gültigen Fassung,

3. gemäß EU Verordnung 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung

von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie

EU Verordnung 1825/2000, in der jeweils geltenden Fassung,

4. gemäß Codexrichtlinie zur Definition der „Gentechnikfreiheit“ gemäß Erlass des Bundesministers

für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. März 2001.

§ 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und

Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen

des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.

§ 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten über die Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle

der Echtheit biologischer Produkte GmbH, BGBl. II Nr. 337/1998, außer Kraft.