366. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 143/1990) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

Deutschland 8. März 1991

Türkei 10. Juli 1992

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, für die Übermittlung von Auslieferungsersuchen den diplomatischen Weg zu benutzen, um unter Berücksichtigung der Art des Ersuchens die notwendigen Verfahren über die diplomatischen Missionen im ersuchten Staat zu verfolgen und auszuführen.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Italien am 23. August 1990 seinen Vorbehalt zu Abschnitt III des Protokolls zurückgezogen.