363. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zoll- und Ausgleichsabgabenbehandlung bestimmter Einfuhren aus dem Königreich Dänemark und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

Auf Grund des § 21 Abs. 2 des EG-Abkommen-

Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972,

wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Handel, Gewerbe und Industrie und dem

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 12. Dezember 1972, BGBl. Nr. 488,

über die Zoll- und Ausgleichsabgabenbehandlung

bestimmter Einfuhren aus dem Königreich

Dänemark und dem Vereinigten Königreich von

Großbritannien und Nordirland wird wie folgt

geändert

1. Der bisherige Inhalt des § 1 erhält die

Bezeichnung Abs. 1.

2. Als Abs. 2 ist anzufügen

„(2) Unbeschadet der Bestimmungen des

Abs. 1 unterliegen die in der Anlage angeführten

Waren der Zolltarifnummer 22.09 in der Zeit

vom 6. August 1973 bis 31. Dezember 1973

einem Zollsatz in der Höhe von 40% des Endzollsatzes;

ausgenommen davon sind folgende

Waren der Zolltarifnummer 22.09 D, sofern ihr

Alkoholgehalt 50° oder weniger beträgt

— Whisky

— Gin und andere Wacholdererzeugnisse

— Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose

oder Invertzucker) enthalten, in Behältnissen

mit einem Rauminhalt von 1 Liter

oder weniger."