362. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1967 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

(Übersetzung)

FINNLAND-EFTA

ASSOZIIERUNG

FINEFTA/DJC 8/67

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

Nr. 8/1967

(In der 22. Sitzung am 13. Juli 1967 gefaßt)

OBERGANGSREGELUNG FÜR FINNLAND

BEZÜGLICH ZOLLRÜCKVERGÜTUNGEN

DER GEMEINSAME RAT hat,

gestützt auf die Beschlüsse des Gemeinsamen

Rates Nr. 3/1966, Nr. 5/1966 und Nr. 11/1966,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel

6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens

BESCHLOSSEN

1. Die Mitgliedstaaten verweigern die Zollbehandlung

der Zone für Waren nicht allein aus

dem Grund, daß im Zusammenhang mit ihrer

Ausfuhr aus dem Gebiet von Finnland, in dem

sie dem letzten Produktionsvorgang unterzogen

worden sind, eine Zollrückvergütung für Materialien

mit Zonenursprung in Anspruch genommen

wurde, vorausgesetzt,

a) daß sie aus Finnland vor dem 31. Dezember

1967 ausgeführt werden, und

b) daß ihre Abfertigung zum freien Verkehr

oder zur vorübergehenden zollbegünstigten

Einfuhr (Vormerkverkehr) in einen Mitgliedstaat

vor dem 1. März 1968 beantragt

wird.

2. Dieser Beschluß beeinträchtigt nicht die Anwendung

der Regel 12 (2) des Anhanges B des

Übereinkommens auf die Produkte, welche im

Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens angeführt

sind.