361. Verordnung: Gebarungsstatistik-VO

Auf Grund von § 4 Abs. 4, § 8 Abs. 1 und § 32 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I

Nr. 163/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet

Anordnung zur Erstellung der Statistik

§ 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat unter Anwendung nachstehender Verordnungen

(EG) Statistiken über die Gebarung im öffentlichen Sektor zu erstellen

1. Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen

auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom

30. 11. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 113/2002, ABl. Nr. L 21 vom

24. 1. 2002, S. 3,

2. Verordnung (EG) Nr. 264/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich

der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken, ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 2000, S. 4

sowie Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 im

Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates, ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 2000, S. 3

und

3. Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit,

ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 475/2000, ABl.

Nr. L 58 vom 3. 3. 2000, S. 1 sowie Verordnung (EG) Nr. 351/2002 zur Änderung der Verordnung

(EG) Nr. 3605/93 hinsichtlich der Verweise auf das ESVG 95, ABl. Nr. L 55 vom 26. 2.

2002, S. 23.

4. Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle

Transaktionen, ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 2002, S. 1.

(2) Für die Statistiken gemäß Abs. 1 hat die Bundesanstalt Statistik Österreich statistische Erhebungen

im Sinne dieser Verordnung durchzuführen.

Erhebungseinheiten

§ 2. Erhebungseinheiten sind

1. die statistischen Einheiten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zuzuordnen

sind;

2. Unternehmungen, soweit diese brutto oder netto im Budget von statistischen Einheiten gemäß

Z 1 integriert sind;

3. Unternehmungen, die am 1. Jänner 1995 brutto oder netto im Budget von statistischen Einheiten

gemäß Z 1 integriert gewesen und nach diesem Zeitpunkt in einen eigenen Rechtsträger umgewandelt

worden sind, soweit diese Unternehmungen nicht durch andere wirtschaftsstatistische

Erhebungen von der Bundesanstalt Statistik Österreich abgedeckt werden.

Erhebungsmerkmale, Periodizität der Erhebung

§ 3. (1) Bei den Erhebungseinheiten gemäß § 2 sind folgende Merkmale jährlich zu erheben

1. Bei den Erhebungseinheiten gemäß § 2 Z 1 die Daten des Rechnungsabschlusses, die Bilanzdaten,

die Daten der Gewinn- und Verlustrechnung und Daten über die Erwerbstätigkeit.

2. Bei den Unternehmungen gemäß § 2 Z 2 und 3 die Geschäftsberichte, die Bilanzdaten und die

Daten der Gewinn- und Verlustrechnung; soweit solche Daten nicht vorhanden sind, vergleichbare

Daten.

(2) Beim Bund, bei den Ländern, Gemeinden über 10000 Einwohner und Industrie- und Dienstleistungsgemeinden

ab 5000 Einwohner sowie bei den Sozialversicherungsträgern sind zusätzlich vierteljährlich

die zum jeweiligen Quartalsende eines Kalenderjahres aufgebuchten Stände der Daten gemäß

Abs. 1 Z 1 zu erheben.

Durchführung der Erhebung

§ 4. (1) Die Daten gemäß § 3 Abs. 1 sind von den Erhebungseinheiten bis spätestens 31. Mai des

Jahres, das dem betreffenden Budgetjahr bzw. Geschäftsjahr folgt, der Bundesanstalt Statistik Österreich

zu übermitteln. Bedürfen die Daten zu deren Verbindlichkeit einer Genehmigung von Organen der Erhebungseinheiten

und liegt diese bis zum 31. Mai nicht vor, so haben die betreffenden Erhebungseinheiten

vorläufige Daten oder Schätzungen zu übermitteln. Die endgültigen Daten sind unverzüglich nach Vorliegen

der Genehmigungen nachzuliefern.

(2) Die Daten gemäß § 3 Abs. 2 sind

a) betreffend Bund, Länder und Gemeinden innerhalb von zwei Wochen nach Quartalsende, die des

vierten Quartals innerhalb von fünf Wochen nach Quartalsende,

b) betreffend die Sozialversicherungsträger vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

innerhalb von sechs Wochen nach Quartalsende

der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln.

(3) Die Erhebungseinheiten haben bei der Übermittlung der Daten die von der Bundesanstalt Statistik

Österreich aufgelegten Formulare und im Falle der Übermittlung auf elektronischem Wege die von der

Bundesanstalt Statistik Österreich festgelegten Datenformate zu verwenden. Die Formulare und Datenformate

sind von der Bundesanstalt Statistik Österreich im Einvernehmen mit den betroffenen Erhebungseinheiten

zu erstellen.

(4) Der Bund, die Länder und die Gemeinden haben die Daten automationsunterstützt der Bundesanstalt

Statistik Österreich zu übermitteln. Vor der Übermittlung der Daten sind diese auf die formelle Richtigkeit

(Satzaufbau und Codierung) und auf Konformität mit den Rechnungslegungsvorschriften (Kontenplanverordnung,

BGBl. Nr. 507/1987 in der geltenden Fassung, bzw. Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung

1997, BGBl. Nr. 787/1996 in der geltenden Fassung) zu überprüfen. Die Daten des

Bundes sind vom Bundesminister für Finanzen über die Bundesrechenzentrum GmbH, die jährlich zu

erhebenden Daten der Gemeinden über die zuständigen Landesbehörden zu übermitteln. Die Landesbehörden

haben die Daten der Gemeinden vor der Weiterleitung an die Bundesanstalt auf Plausibilität, insbesondere

hinsichtlich der Konformität mit den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung

1997, zu überprüfen.

Kosten

§ 5. Der Bundesanstalt Statistik Österreich wird der mit den Erhebungen und der Erstellung der Statistiken

nach dieser Verordnung verbundene und nicht im Pauschalbetrag gemäß § 32 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes

2000 gedeckte Mehraufwand im Jahre 2002 in Höhe von bis zu 146738 Euro, im Jahre

2003 in Höhe von bis zu 150884 Euro und ab dem Jahre 2004 in Höhe von bis zu 153574 Euro abgegolten.

Übergangsbestimmung

§ 6. Die gemäß § 4 Abs. 1 zu übermittelnden Daten sind im Jahre 2002 bis spätestens 31. Oktober

2002 an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln.