35. Verordnung: Änderung der Vertragsbediensteten-Überstundenverordnung

Auf Grund des § 20 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes

1948, BGBl. Nr. 86, in der

Fassung des Art. I Z. 3 der 16. Vertragsbedienstetengesetz-

Novelle, BGBl. Nr. 464/1969, wird

verordnet

Artikel I

Die Vertragsbediensteten-Überstundenverordnung,

BGBl. Nr. 181/1961, wird geändert wie

folgt

1. Die §§ 1 und 2 lauten

㤠1. Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas

II gebührt, sofern nicht § 2 anzuwenden

ist, für jede Wochentagsüberstunde, durch die

eine 47stündige Wochendienstleistung überschritten

wird, das Eineinhalbfache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde

entfallenden Teiles des

Monatsentgeltes.

§ 2. Fällt eine Überstunde in die Nachtzeit

(22 Uhr bis 6 Uhr), so gebührt den Vertragsbediensteten

des Entlohnungsschemas II für jede

Wochentagsüberstunde, durch die eine 43stündige

Wochendienstleistung überschritten wird, das

Zweifache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde

entfallenden Teiles des Monatsentgeltes."

2. § 4 entfällt.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 5. Jänner 1970 in

Kraft.