350. Verordnung : Ergänzungszulagenverordnung

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes

1965, BGBl. Nr. 340/1965, wird verordnet

§ 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5

beträgt

a) für den Beamten 1283 S. Der Mindestsatz

erhöht sich für die Ehefrau, die bei der

Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen

ist, um 499 S und für jedes Kind,

das bei der Bemessung der Haushaltszulage

zu berücksichtigen ist, um 200 S,

b) für die Witwe 1283 S. Der Mindestsatz erhöht

sich für jedes Kind, für das der Witwe

eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S,

c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des

25. Lebensjahres 480 S und nach diesem

Zeitpunkt 852 S,

d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des

25. Lebensjahres 721 S und nach diesem

Zeitpunkt 1283 S,

e) für eine frühere Ehefrau 1283 S.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970

in Kraft.