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34_1966 AT

34. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Schweiz

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 34. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Schweiz

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates hat seit der Kundmachung BGBl.

Nr. 138/1964 die Schweiz am 29. November 1965

ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen

Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von

Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt.

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