346. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Bundesgesetz vom 28. November 1960,

BGBl. Nr. 244, über öffentliche Schutzimpfungen

gegen übertragbare Kinderlähmung, in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 150/1964,

wird wie folgt geändert

1. § 2 hat zu lauten

„ § 2. Die öffentliche Schutzimpfung darf nur

auf Grund einer freiwilligen Meldung der Impflinge

vorgenommen werden. Die Meldung und

eine allenfalls erforderliche Zustimmung umfassen

das Einverständnis zur Vornahme der

Grundimmunisierung und der allenfalls notwendigen

Auffrischungsimpfungen."

2. Nach dem § 2 ist nachstehender § 2 a einzufügen

„§ 2 a. (1) Ist der Impfling minderjährig, so

wird die Meldung vom Sorgeberechtigten abgegeben.

Hat der Impfling mehrere Sorgeberechtigte,

so genügt die Meldung durch einen von

ihnen, ohne daß es der vorherigen Verständigung

oder Anhörung anderer Sorgeberechtigter

bedarf. Ist der Minderjährige über

18 Jahre alt und mangelt es ihm, für den

Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen

geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung

der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies

seiner eigenen Zustimmung.

(2) Ist der Impfling aus einem anderen Grund

als dem der Minderjährigkeit nicht eigenberechtigt,

so wird die Meldung vom gesetzlichen Vertreter

abgegeben. Mangelt es dem Impfling, für

den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen

geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung

der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies

seiner eigenen Zustimmung.

(3) Ist der Impfling, für den Impfarzt offensichtlich,

geisteskrank, ohne daß er entmündigt

ist und ohne daß er einen vorläufigen Beistand

hat, so ist die Impfung zu unterlassen."

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.