345. Vereinbarung zwischen Österreich und Thailand über ein Exportautorisationssystem

(Übersetzung)

BUNDESMINISTERIUM FÜR

HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Bangkok, Thailand, 29. April 1982

Sehr geehrte Frau Oranuj!

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen über den

Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 (im folgenden

als „Abkommen" bezeichnet), das in Genf

am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde, sowie

auf das Protokoll betreffend die Verlängerung des

Abkommens, abgefaßt in Genf am 22. Dezember

1981, Bezug zu nehmen.

2. Ich beziehe mich weiters auf die Konsultationen

zwischen Vertretern Österreichs und Thailands.

Als Ergebnis dieser Konsultationen ist folgende

Vereinbarung erzielt worden.

3. Thailand wird alle Exporte nach Österreich

von Blusen aus Geweben aus synthetischen oder

aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle,

Nr. ex 61.02 der Nomenklatur des Rates für die

Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens,

und von Hemden aus Geweben aus synthetischen

oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle,

Nr. ex 61.03 der Nomenklatur des Rates für

die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens,

von der Ausstellung von Ursprungszeugnissen

durch Thailand laut beiliegendem Muster abhängig

machen, in denen Österreich als das Endbestimmungsland

und auch der Name und die Anschrift

des österreichischen Importeurs angegeben sind.

Ursprungszeugnisse werden zum Zweck der Vorlage

bei der österreichischen Bewilligungsbehörde

eine Gültigkeitsdauer bis zu 6 Monaten vom

Datum der Ausstellung haben.

4. Österreich wird Einfuhren der im vorstehenden

Absatz 3 angeführten Textilerzeugnisse nur dann

automatisch zulassen, wenn sie von dem Original

eines von Thailand in Übereinstimmung mit vorstehendem

Absatz 3 ausgestellten Ursprungszeugnisses

begleitet sind.

5. Thailand wird Österreich vierteljährliche Statistiken

über die durch Ursprungszeugnisse abgedeckten

Mengen in Stück zur Verfügung stellen,

die für thailändische Exporteure ausgestellt

wurden. Thailand stimmt zu, Österreich über

Ansuchen um Ausstellung von Ursprungszeugnissen

in ungewöhnlich großen Mengen für ein

bestimmtes, im vorstehenden Absatz 3 angeführtes

Erzeugnis unverzüglich nach deren Einlangen in

Kenntnis zu setzen.

6. Österreich wird Thailand vierteljährliche Statistiken

über die Mengen in Stück zur Verfügung

stellen, die durch Einfuhrbewilligungen abgedeckt

sind, die auf Grund von durch Thailand in Übereinstimmung

mit vorstehendem Absatz 3 ausgestellten

Ursprungszeugnissen ausgestellt wurden.

7. Österreich und Thailand stimmen überein, auf

Ersuchen jeder der beiden Parteien hinsichtlich

jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung

dieses Übereinkommens ergibt, in Konsultationen

einzutreten.

8. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1982

für eine Zwölfmonatsperiode in Kraft treten und um

eine weitere daran anschließende Zwölfmonatsdauer

automatisch verlängert werden, es sei denn,

daß seine Beendigung nach Konsultationen

zwischen beiden Parteien vereinbart wird.

Wenn das Vorstehende mit ihrer Auffassung

übereinstimmt, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote

eine Vereinbarung zwischen unseren

beiden Regierungen begründen.

Ihr ergebener

Dr. Gerhard Waas e. h.

Leiter der österreichischen Textil-Delegation

Frau Oranuj Osatananda

Leiterin der thailändischen Textil-Delegation

ABTEILUNG FÜR AUSSENHANDEL

MINISTERIUM FÜR HANDEL

BANGKOK, THAILAND

29. April 1982

Sehr geehrter Herr Dr. Gerhard Waas!

Ich beziehe mich auf Ihre Note vom 29. April

1982, die wie folgt lautet

„1. Ich beehre ... (es folgt der weitere Text der

österreichischen Note in deutscher Sprache)...

begründen."

Ich beehre mich, zu bestätigen, daß das Vorstehende

annehmbar ist.

Ihre ergebene

Oranuj Osatananda m. p.

Leiterin der thailändischen Textil-Delegation

Herrn Dr. Gerhard Waas

Leiter der österreichischen Textil-Delegation