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344_1982 AT

344. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Luxemburg

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 344. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Luxemburg

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Luxemburg am 11. Juni 1982 das

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen

über Auskünfte über ausländisches Recht

(BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des

Geltungsbereiches BGBl. Nr. 260/1982) ratifiziert.

Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 7

Abs. 2 für Luxemburg am 12. September 1982 in

Kraft.

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