343_1996
AT
AT
343. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und Festsetzung des Stichtages
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 343. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und Festsetzung des Stichtages
1996_343_0 343. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und Festsetzung des Stichtages
Originalquelle öffnen
Auf Grund des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 7 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl.
Nr. 117/1996, idF BGBl. Nr. 201/1996 wird verordnet
§ 1. Die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament wird
ausgeschrieben.
§ 2. Im Hinblick auf den auf den 13. Oktober 1996 festgesetzten Wahltag wird als Stichtag der
9. August 1996 bestimmt.