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334_1962 AT

334. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 334. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

(Übersetzung)

FINNLAND-EFTA

ASSOZIIERUNG

FINEFTA/DJC 9/62

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

Nr. 9/1962

(In der 14. Sitzung am 22. Oktober 1962

gefaßt)

DER GEMEINSAME RAT hat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs

-Übereinkommens,

BESCHLOSSEN

1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1962 Der Beschluß Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen

Freihandelsassoziation ist unter BGBl.

Nr. 259/1962 verlautbart worden. ist auch für

Finnland bindend und auf die Beziehungen

zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.

2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die

Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-

Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang

dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß

Nr. 11/1962 anzuwenden.

3. Ungeachtet des Absatzes 1 des Beschlusses

Nr. 11/1962 ist Finnland ermächtigt, in bezug auf

Einfuhren nach Finnland das Datum 31. Oktober

1962 durch das Datum 30. April 1963 zu ersetzen.

4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation

wird den Text dieses Beschlusses

bei der Regierung Schwedens hinterlegen.

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