32. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes in § 24 Abs. 4 Z 2 sowie § 26a Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof (32_1998) | AT

BGBlPdf 32. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes in § 24 Abs. 4 Z 2 sowie § 26a Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

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Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, G 441, 442/97-6,

G 443/97-6, G 444-449/97-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 1997, die Wortfolge „Liegt

der letzten Veranlagung zur Umsatzsteuer ein Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des

Umsatzsteuergesetzes 1994 von mehr als 50 Millionen Schilling zugrunde oder“ und den letzten Satz in

§ 24 Abs. 4 Z 2 sowie § 26a Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 – KStG 1988, BGBl.

Nr. 401/1988, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1997 als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden und verlieren ihre normative

Kraft auch hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide; diese Bescheide verlieren ihre

Wirkung.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

BGBlPdf 32. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

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Auf Grund des § 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der

derzeit geltenden Fassung, und Artikel VII Abs. 2 der 24. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 214/1972,

wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten

Aufwandsentschädigung, BGBl. Nr. 209/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl.

Nr. 207/1993, wird wie folgt geändert

§ 2 lautet

„§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 25 S. Für Bruchteile

einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

BGBlPdf 32. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen

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Der Nationalrat hat beschlossen

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen wird genehmigt

und

2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen

und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten.

Die Notifikation gemäß Art. 130 des Abkommens wurde am 30. April 1996 beim Generalsekretär

des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 130 mit 1. Februar

1998 in Kraft getreten.

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Gesetzestext (3 Artikel)

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