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323_1994 AT

323. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 323. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

Nach Mitteilungen Vereinten Nationen Staaten erklärt, sich Protokoll über die

des Generalsekretärs der

haben folgende weitere

auch weiterhin an das

Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 293/1983) gebunden zu erachten

Staaten: mit Wirksamkeit vom

Antigua und Barbuda 1. November 1981

Kroatien 8. Oktober 1991

Slowakei 1. Jänner 1993

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