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319_1967 AT

319. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Portugal

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 319. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Portugal

Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen

Botschaft in Wien hat Portugal das Übereinkommen

betreffend das Verfahren in bürgerlichen

Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte

Kundmachung betreffend den Geltungsbereich

BGBl. Nr. 213/1967) ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für Portugal am

31. August 1967 in Kraft getreten.

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