315. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung

Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 908/1993, in der Fassung BGBl.

Nr. 201/1996 wird verordnet

Die Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. Nr. 712/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung

BGBl. Nr. 21/1996, wird wie folgt geändert

1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt

㤠1a. (1) Von Funkanlagen, die

1. in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen

Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und

2. an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist,

wird angenommen, daß sie in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten Fernmeldetechnischen

Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen.

(2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in der Zeichenfolge „CEPT x y“ oder „ERC x y“,

wobei an der Stelle des „x“ eine Abkürzung für die Art der Funkanlage und an der Stelle des „y“ das

internationale Kfz-Kennzeichen jenes Staates steht, in dem die Funkanlage zugelassen wurde.“

2. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 201 Analoge Faxgeräte“.

3. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 250 Endgeräte zur Anschaltung an Datex-P“.

4. Im Anhang wird zwischen „FTV 311 Einfache Telekommunikationsanlagen“ und „FTV 401 Sende-

und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 4/6 GHz“ eingefügt

„FTV 312 ISDN-Telekommunikationsanlagen

Ausgabedatum Juni 1996“

5. Im Anhang wird zwischen „„FTV 311 Einfache Telekommunikationsanlagen“ und FTV 401 Sende-

und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 4/6 GHz“ weiters eingefügt

„FTV 320 Überleiteinrichtungen

Ausgabedatum Juni 1996“

6. Im Anhang werden bei „FTV 591 Schnurlostelefone CT1“ die Worte „Ausgabedatum November

1995“ ersetzt durch „Ausgabedatum Juni 1996“.

7. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 600 Taxi-Funksysteme mit passiver Durchschaltung in das

öffentliche Fernsprechnetz“.