312. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Für verschiedene aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche unabweisliche Maßnahmen

werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes

für das Jahr 1973, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den Mehreinnahmen

der Ansätze 2/17494 „Bundesministerium; Übrige Einnahmen" in Höhe von 20,000.000 S und

2/52304 „Öffentliche Abgaben; Zölle" in Höhe von 114,000.000 S sicherzustellen.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten

Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister

für Finanzen betraut.