30a. Bundesgesetz: Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Strafgesetzbuch, zuletzt geändert mit BGBl.

Nr. 243/1989, wird wie folgt geändert

Dem § 320, dessen Inhalt die Absatzbezeichnung

„(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt

„(2) Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden,

in denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

als Organ der kollektiven Sicherheit das

Vorliegen einer Bedrohung des Friedens, eines

Friedensbruches oder einer Angriffshandlung feststellt

und militärische Maßnahmen nach Kapitel

VII der Satzung der Vereinten Nationen zur

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des

Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

beschließt."

Artikel II

Das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und

Durchfuhr von Kriegsmaterial, zuletzt geändert mit

BGBl. Nr. 358/1982, wird wie folgt geändert

1. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a

angefügt

„(1 a) Abs. 1 steht einer Bewilligung nicht

entgegen, wenn diese eine Maßnahme zur Durchführung

eines Beschlusses des Sicherheitsrates der

Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Satzung

der Vereinten Nationen darstellt. Der Bundesminister

für Inneres kann eine diesbezügliche Feststellung

der Bundesregierung einholen."

2. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt

„Abs. 1 a ist sinngemäß anzuwenden."

Artikel III

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

hinsichtlich des Artikels I der Bundesminister für

Justiz, hinsichtlich des Artikels II die Bundesregierung

betraut.