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309_1997 AT

309. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 309. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1986 betreffend die

Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen (BGBl.

Nr. 725/1986) wird aufgehoben.

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