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308. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über die Änderung des Anhanges des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
BUNDESMINISTERIUM FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Herr Staatssekretär!
Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die von
den Luftfahrtbehörden der Republik Österreich
und der Republik Singapur am 30. Oktober 1984 in
Wien vereinbarte Abänderung der Flugstreckenpläne
I und II im Anhang des Abkommens
zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und der Regierung der Republik Singapur über den
Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus vom 8. August 1978 Kundgemacht in BGBl. Nr. 504/1978 vorzuschlagen,
daß der genannte Anhang durch den
nachfolgenden ersetzt wird
Sollte die Republik Singapur diesem Vorschlag
zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß
diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und der Regierung der Republik Singapur,
mit dem der Anhang des Abkommens
zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und der Regierung der Republik Singapur über den
Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus vom 8. August 1978 abgeändert
wird, darstellt, welches 60 Tage nach dem Tag der
Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck
meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. E. Binder
außerordentlicher Gesandter
und bevollmächtigter Minister
Herrn
Lam Chuan Leong
Staatssekretär
Ministerium für Kommunikation und Information
Singapur
(Übersetzung)
27. Mai 1985
Herr Gesandter!
Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom
27. Mai 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut
hat
„Herr Staatssekretär!
Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der
Übersetzung der österreichischen Eröffnungsnote
in deutscher Sprache) ... vorzüglichen Hochachtung."
Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Republik
Singapur diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre
Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen
der Österreichischen Bundesregierung und
der Regierung der Republik Singapur darstellt, mit
dem der Anhang des Abkommens zwischen der
Österreichischen Bundesregierung und der Regierung
der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr
zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber
hinaus vom 8. August 1978 abgeändert wird,
und welches 60 Tage nach dem Tag der Durchführung
dieses Notenwechsels in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck
meiner vorzüglichen Hochachtung.
Lam Chuan Leong
Staatssekretär im Ministerium für
Kommunikation und Information
der Republik Singapur
Herrn Dr. Erich Binder
Außerordentlicher Gesandter und
bevollmächtigter Minister
Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Österreich
Der Austausch der Noten fand am 27. Mai 1985 in Singapur statt. Der Notenwechsel tritt gemäß seinem
vorletzten Absatz am 26. Juli 1985 in Kraft.