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304_1965 AT

304. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Laa an der Thaya und Poysdorf

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 304. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Laa an der Thaya und Poysdorf

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes

vom 1. Oktober 1920 in der Fassung

des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit

Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung

verordnet

§ 1. Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen

der Marktgemeinde Staatz

und der Ortsgemeinden Enzersdorf bei Staatz,

Waltersdorf bei Staatz, Wultendorf und Ameis

mit Genehmigung der niederösterreichischen

Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung

neuerrichtete Marktgemeinde

„Staatz" im politischen Bezirk Mistelbach wird

dem Sprengel des Bezirksgerichtes Laa an der

Thaya zugewiesen.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner

1966 in Kraft.

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