304. Bundesgesetz: Führung einer Bundesstaatlichen Krankenanstalt für Neurochirurgie in Bad Ischl.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung

wird ermächtigt, in Bad Ischl nach Maßgabe

der für Heil- und Pflegeanstalten im Bundesland

Oberösterreich geltenden Rechtsvorschriften

eine Krankenanstalt für Neurochirurgie

zu errichten und zu betreiben.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung

im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Finanzen betraut.