303. Verordnung: Gefahrgutbeförderungsverordnung

Auf Grund der §§ 2, 11 und 14 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998, in der

Fassung BGBl. I Nr. 108/1999 wird verordnet

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt

Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten

§ 1 Sachgebiete, Organisation

§ 2 Anerkennung der Schulungsveranstalter

§ 3 Qualifikationen des Veranstalters

§ 4 Dauer der Schulungen

§ 5 Qualifikationen des Lehrpersonals

§ 6 Lehrmittel

§ 7 Teilnehmerzahl

§ 8 Sprache

§ 9 Durchführung der Schulungen, Kontrollen

§ 10 Erteilung oder Verlängerung des Nachweises über die Gefahrgutbeauftragtenschulung

§ 11 Prüfungen nach der Erstschulung

§ 12 Durchführung der Prüfung

§ 13 Prüfungen nach der Fortbildungsschulung

§ 14 Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen

2. Abschnitt

Schulung der Gefahrgutlenker

§ 15 Anerkennung der Lehrgänge

§ 16 Qualifikationen des Veranstalters

§ 17 Dauer der Lehrgänge

§ 18 Qualifikationen des Lehrpersonals

§ 19 Lehrmittel

§ 20 Teilnehmerzahl

§ 21 Sprache

§ 22 Durchführung der Lehrgänge, Kontrollen

§ 23 Erteilung oder Verlängerung der Bescheinigung über die Gefahrgutlenkerschulung

§ 24 Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen

3. Abschnitt

Schulung anderer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligter Personen

§ 25 Beförderung auf der Straße

4. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

§ 26 Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG

1. Abschnitt

Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten

Sachgebiete, Organisation

§ 1. (1) Die Ausbildung der Gefahrgutbeauftragten umfaßt

1. Erstschulungen, das sind solche, nach deren erfolgreichem Abschluß gemäß § 11 Abs. 5 GGBG

ein Schulungsnachweis ausgehändigt wird,

2. Fortbildungsschulungen, das sind solche, nach deren erfolgreichem Abschluß gemäß § 11 Abs. 6

GGBG die Geltungsdauer des Schulungsnachweises verlängert wird.

(2) Die in den Erstschulungen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus § 11 Abs. 2, 3 und 5

GGBG.

(3) Die Schulungen müssen umfassen

1. einen allgemeinen Teil, in welchem die erforderlichen Kenntnisse für alle Gefahrgutbeauftragten

vermittelt werden, die der Schulungspflicht gemäß § 11 Abs. 5 GGBG unterliegen, und

2. einen oder mehrere besondere Teile, in denen die jeweils erforderlichen Kenntnisse für den

Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr vermittelt werden.

Die Schulungen können auch als Gesamtschulung in integrierter Form für mehrere Verkehrsträger

durchgeführt werden.

(4) Schulungen für Teilnehmer, deren Prüfung gemäß den Bestimmungen in § 11 Abs. 3 erfolgen

soll, dürfen auf die Vermittlung solcher Kenntnisse eingeschränkt werden, die im Hinblick auf die

vorgesehenen Tätigkeitsbereiche maßgebend sind. Im Titel des Schulungsnachweises gemäß § 11 Abs. 5

GGBG ist deutlich anzugeben, daß dieser nur für jene der in § 11 Abs. 3 Z 1 bis 5 genannten Arten von

gefährlichen Gütern gültig ist, für die der Teilnehmer geprüft worden ist.

(5) In den Fortbildungsschulungen sind

1. die Kenntnisse der Gefahrgutbeauftragten zu vertiefen,

2. die Kenntnisse – insbesondere hinsichtlich Änderungen des Gefahrguttransportrechts – auf den

aktuellen Stand zu bringen und

3. neue technische, rechtliche und die gefährlichen Güter betreffende Entwicklungen zu behandeln.

Anerkennung der Schulungsveranstalter

§ 2. (1) Gefahrgutbeauftragte dürfen in Österreich nur von gemäß § 11 Abs. 7 GGBG anerkannten

Schulungsveranstaltern ausgebildet werden.

(2) Der Spruch des Anerkennungsbescheides hat folgende Angaben zu enthalten

1. den Namen, die Anschrift und, sofern die Anerkennung einer natürlichen Person erteilt wird,

auch das Geburtsdatum des Veranstalters,

2. den Umfang der Anerkennung, einschließlich der Angabe der erfaßten Schulungen (Erstschulungen,

allgemeiner Teil, besondere Teile, Gesamtschulungen, eingeschränkte Schulungen,

Fortbildungsschulungen),

3. die Namen, die Geburtsdaten, die Anschriften und die jeweiligen Sachgebiete des Lehrpersonals,

4. Angaben zur Schulung der Berichtserstellung gemäß § 11 Abs. 8 GGBG,

5. die Namen, die Geburtsdaten und die Anschriften jener Personen, die für die Ausstellung der

Nachweise über die Gefahrgutbeauftragtenschulung zeichnungsberechtigt sind und

6. gegebenenfalls eine Befristung der Anerkennung oder andere Nebenbestimmungen.

(3) Dem Antrag auf Anerkennung sind insbesondere Unterlagen zu folgenden Einzelheiten

beizufügen

1. Qualifikationen des Veranstalters und des Lehrpersonals,

2. detailliertes Schulungsprogramm samt Lehrplänen und Zeitplänen,

3. Muster des Berichts gemäß § 11 Abs. 8 GGBG,

4. Lehrmittel,

5. Bedingungen für die Teilnahme an der Schulung und Prüfung, wie die Anzahl der Teilnehmer

und die Sprache.

(4) Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen

hat, unverzüglich jede Änderung von Umständen, die für die Anerkennung maßgeblich sind, mitzuteilen.

Änderungen von Anschriften (Abs. 2 Z 1, 3 und 5) erfordern keine Änderung des Anerkennungsbescheids.

Lehrpersonen, die für ein entsprechendes Sachgebiet bereits in einem gültigen anderen

Anerkennungsbescheid gemäß diesem Paragraphen aufscheinen, dürfen ab der Mitteilung solange

eingesetzt werden, als über diese Änderung nicht ein untersagender Bescheid erlassen wird.

Qualifikationen des Veranstalters

§ 3. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind Nachweise über

folgende Qualifikationen des Veranstalters zu erbringen

1. Erfüllung der Voraussetzungen im Sinne von § 8 und Fehlen von Ausschließungsgründen im

Sinne von § 13 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 und

2. Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 7 GGBG.

Dauer der Schulungen

§ 4. (1) Das den Anträgen auf Anerkennung im Rahmen der vorgeschriebenen Unterlagen

beizufügende Schulungsprogramm samt Lehrplänen und Zeitplänen hat mindestens folgende Zeitansätze

zu berücksichtigen (UE = Unterrichtseinheiten von rund 45 Minuten)

1. Erstschulung für den allgemeinen Teil samt einem besonderen Teil .................................... 32 UE,

2. Erstschulung für jeden weiteren besonderen Teil .................................................................. 10 UE,

3. Fortbildungsschulung für den allgemeinen Teil samt einem besonderen Teil ...................... 16 UE,

4. Fortbildungsschulung für jeden weiteren besonderen Teil .................................................... 5 UE.

(2) Schulungsprogrammen für

1. auf eine der Ziffern des § 11 Abs. 3 eingeschränkte Prüfungen oder

2. Inhaber gültiger Gefahrgut-Lenkerbescheinigungen oder

3. mehrjährig in einer dem Gefahrgutbeauftragten vergleichbaren Funktion in Unternehmen gemäß

§ 11 Abs. 1 GGBG Tätige oder

4. Sachverständige gemäß § 26 GGBG

können gegenüber Abs. 1 auf jeweils bis zur Hälfte verkürzte Zeitansätze zugrundegelegt werden.

(3) Verkürzungen auf Grund der einzelnen Ziffern des Abs. 2 dürfen nicht kumuliert werden.

Qualifikationen des Lehrpersonals

§ 5. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind Nachweise über

folgende Qualifikationen des Lehrpersonals zu erbringen

1. ausreichende Kenntnisse der für die jeweiligen Schulungen vorgeschriebenen Themen auf Grund

einer einschlägigen Ausbildung in einem hinsichtlich § 11 Abs. 2 relevanten Sachgebiet oder auf

Grund gleichwertiger Erfahrungen aus der Praxis der Schulung oder sonstigen Tätigkeit auf dem

Gebiet der Beförderung der in Betracht kommenden gefährlichen Güter und

2. entsprechende Befähigung für die Erwachsenenbildung.

Lehrmittel

§ 6. Die Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, haben insbesondere für

nachstehende Lehrmittel Angaben über deren ausreichende Verfügbarkeit, Eignung und Aktualität zu

enthalten

1. Vorschriftenmaterial,

2. Skripten,

3. Fachbroschüren,

4. Wand- und Bildtafeln,

5. Begleitpapiere,

6. Muster von Berichten gemäß § 11 Abs. 8 GGBG und

7. audiovisuelle Ausbildungsbehelfe wie Lichtbilder oder Filme.

Teilnehmerzahl

§ 7. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, ist den Bedingungen für

die Teilnahme an den Schulungen eine Höchstzahl von 25 Teilnehmern zugrundezulegen.

Sprache

§ 8. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind den Bedingungen

für die Teilnahme an den Schulungen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zugrundezulegen.

Es können jedoch auch Schulungen für Teilnehmer ohne solche Kenntnisse anerkannt werden, wenn

durch Nebenbestimmungen im Anerkennungsbescheid gemäß § 2 Abs. 2 Z 6 sichergestellt ist, daß die

Schulungen und Prüfungen korrekt durchgeführt werden.

Durchführung der Schulungen, Kontrollen

§ 9. (1) Der Veranstalter hat die Schulungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und

beschaffen sind, daß

1. Personen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,

2. Personen nicht unzumutbar belästigt werden und

3. die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.

(2) Die Dauer der Schulungen hat mindestens die in § 4 Abs. 1 und 2 jeweils angegebene Anzahl von

Unterrichtseinheiten zu betragen.

(3) Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch

Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.

(4) Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Schulungen

mit folgenden Angaben zu führen

1. Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,

2. absolvierte Schulungen einschließlich durchgeführter Prüfungen,

3. ausgestellte Nachweise (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und

4. Verlängerungen der Gültigkeit der Nachweise.

(5) Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren

und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über seine Anerkennung erlassen hat, auf

Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann

ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.

(6) Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen

hat, Termin und Ort der Schulungen rechtzeitig mitzuteilen.

(7) Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte

Kontrollen der Schulungen durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die

Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Schulungen entsprechend der Anerkennung

durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche

Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum

des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen.

Erteilung oder Verlängerung des Nachweises über die Gefahrgutbeauftragtenschulung

§ 10. (1) Der Nachweis über die Gefahrgutbeauftragtenschulung ist nach erfolgreicher Teilnahme an

einer von einem anerkannten Veranstalter (§ 2) durchgeführten Schulung zu erteilen oder zu verlängern.

(2) Eine Teilnahme ist erfolgreich, wenn der Teilnehmer

1. die Schulung ohne Fehlzeiten besucht hat und

2. die Prüfung persönlich ohne fremde Hilfe erfolgreich abgelegt hat. Zulässige Hilfsmittel sind

Taschenrechner, Unterlagen gemäß § 6 Z 2 und 3 sowie Textausgaben von Vorschriften, die für

die Beförderung gefährlicher Güter von Bedeutung sind.

(3) Konnten bei der Prüfung eines Teilnehmers die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht

festgestellt werden, so ist der Nachweis nicht oder entsprechend eingeschränkt auszustellen oder zu

verlängern. Der Teilnehmer darf ohne neuerliche Schulung ein zweites Mal zur Prüfung antreten.

(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung für einen weiteren besonderen Teil darf nur dann

bescheinigt werden, wenn der Teilnehmer zuvor die Schulung mit dem allgemeinen Teil und einem

besonderen Teil erfolgreich abgeschlossen hat.

(5) Für die Gültigkeitsdauer des Nachweises ist das Datum der Prüfung der Erstschulung maßgebend.

(6) Hat der Inhaber des Nachweises innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor Ablauf der

Gültigkeitsdauer an einer von einem anerkannten Schulungsveranstalter durchgeführten Fortbildungsschulung

erfolgreich teilgenommen (Abs. 2), so ist der Nachweis um fünf Jahre, gerechnet ab dem Datum

des Ablaufes seiner Gültigkeit, zu verlängern. Hat der Inhaber des Nachweises mehr als zwölf Monate vor

dem Datum des Ablaufs der Gültigkeit erfolgreich an einer solchen Fortbildungsschulung teilgenommen,

so ist der Nachweis um fünf Jahre, gerechnet ab dem Datum der Prüfung der Fortbildungsschulung, zu

verlängern.

Prüfungen nach der Erstschulung

§ 11. (1) Nach Abschluß der Erstschulung ist eine Prüfung abzulegen, in welcher der Schulungsteilnehmer

nachzuweisen hat, daß er über die Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt,

die für die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten gemäß § 11 GGBG erforderlich sind.

(2) Die Prüfung muß den Beförderungsarten angepaßt sein, für die der Schulungsnachweis gemäß

§ 11 Abs. 5 GGBG ausgestellt werden soll. Dabei ist folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu

widmen

1. allgemeine Risikovorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen,

2. Klassifizierung der gefährlichen Güter,

3. allgemeine Verpackungsvorschriften sowie Anforderungen an Tanks (Tankfahrzeuge, Kesselwagen,

Tankcontainer usw.),

4. Aufschriften und Gefahrzettel,

5. Handhabung und Sicherung der Ladung,

6. Ausbildung des Fahrpersonals bzw. der Besatzung,

7. mitzuführende Papiere, Beförderungspapiere,

8. Vermerke in den Beförderungspapieren,

9. Sicherheitsanweisungen und

10. Anforderungen an die Beförderungsmittel.

(3) Teilnehmer, die als Gefahrgutbeauftragte für Unternehmen tätig werden wollen, die sich auf die

Beförderung bestimmter Arten von gefährlichen Gütern spezialisiert haben, dürfen eine Prüfung ablegen,

welche die Sachgebiete gemäß § 11 Abs. 5 GGBG nur soweit berücksichtigt, als sie von dieser Tätigkeit

betroffen sind. Bei diesen Arten von Gütern kann es sich handeln um

1. Güter der Klasse 1: Explosivstoffe oder

2. Güter der Klasse 2: Gase oder

3. Güter der Klasse 7: radioaktive Stoffe oder

4. Mineralölerzeugnisse (UN-Kennzeichnungsnummern 1202, 1203, 1223) oder

5. Güter der Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 8 und 9: feste und flüssige Stoffe.

(4) Die Prüfung ist schriftlich. Sie wird im Fall des Abs. 6 Z 2 durch mündliche Fragen ergänzt. Sie

umfaßt

1. mindestens 20 Fragen mit direkter Antwort und bis zu fünf weitere Fragen mit zur Auswahl

stehenden Antworten für den allgemeinen und einen besonderen Teil, wobei die erreichbare

Höchstpunktezahl insgesamt 50 Punkte und die Dauer der Prüfung insgesamt 90 Minuten beträgt,

sowie

2. eine entsprechende Anzahl von Fragen für jeden weiteren besonderen Teil, wobei die erreichbare

Höchstpunktezahl für jeden weiteren besonderen Teil 30 Punkte und die Dauer der Prüfung für

jeden weiteren besonderen Teil 60 Minuten beträgt.

(5) Im Rahmen der Prüfung gemäß Abs. 4 hat jeder Teilnehmer auch mindestens ein Fallbeispiel für

jeden besonderen Teil zu einem die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 3 und

Abs. 3 GGBG betreffenden Thema zu bearbeiten. Die erreichbare Höchstpunktezahl erhöht sich dadurch

für jeden besonderen Teil um zehn Punkte.

(6) Die Prüfung gilt für den allgemeinen Teil und für jeden besonderen Teil als bestanden, wenn der

Teilnehmer jeweils

1. mindestens 80% der Höchstpunktezahl erreicht oder

2.mindestens 60% der Höchstpunktezahl erreicht und durch Beantwortung nachfolgender

mündlicher Fragen, bei denen insbesondere die schriftlich falsch beantworteten Fragen zu

vertiefen sind, einen der Z 1 entsprechenden Kenntnisstand nachweist.

(7) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat einen Katalog von mit Punkten bewerteten

Fragen, der den Prüfungen zugrunde gelegt werden kann und der in geeigneter Weise zugänglich zu

machen ist, sowie eine Liste von Prüfungssachverständigen zu führen, in die Personen aus nachstehenden

Gruppen aufgenommen werden dürfen

1.mit Angelegenheiten der Beförderung gefährlicher Güter befaßte Bedienstete aus dem

Personalstand von Gebietskörperschaften oder

2. Gefahrgutbeauftragte im Sinne von § 11 GGBG oder

3. Personen, die eine der Gefahrgutbeauftragtenausbildung gemäß dieser Verordnung entsprechende

qualifizierte Ausbildung aufweisen oder

4. Personen, die mindestens drei Jahre im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter verantwortlich

tätig sind, oder

5. Sachverständige gemäß § 26 GGBG oder

6. Lehrpersonal im Sinne dieser Verordnung mit Prüfungserfahrung.

(8) Für Prüfungssachverständige gemäß Abs. 7 und für deren Tätigkeit gelten folgende Voraussetzungen

1. Der Prüfungssachverständige muß der Aufnahme in die Liste und der fallweisen Entsendung

durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zu Prüfungen zugestimmt haben.

2. Der Prüfungssachverständige darf die Entsendung zu einer bestimmten Prüfung nur ablehnen,

wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

3. Die beabsichtigte Entsendung zu einer bestimmten Prüfung ist dem Prüfungssachverständigen

und dem Schulungsveranstalter ehestmöglich mitzuteilen.

4. Personal des Schulungsveranstalters, bei dem die Teilnehmer geschult wurden, ist nicht zu

entsenden. Weiters hat die Entsendung des Prüfungssachverständigen zu unterbleiben, wenn nach

der Mitteilung und rechtzeitig vor der Entsendung Umstände glaubhaft gemacht werden, welche

seine Unbefangenheit in Zweifel stellen.

Durchführung der Prüfung

§ 12. (1) Der Schulungsveranstalter hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr für jede

Prüfung mitzuteilen

1. mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin Art, Ort und Zeit der Prüfung und

2. mindestens zwei Werktage vor der Prüfung die zu erwartende Anzahl der Teilnehmer.

(2) Der Schulungsveranstalter hat für jede Prüfung

1. die zur Abdeckung des Prüfungsstoffes erforderliche Anzahl von Lehrpersonen als Prüfer zu

stellen,

2. für geeignete Prüfungsräumlichkeiten zu sorgen und

3. die Kosten der Prüfung zu tragen.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat

1. den Anforderungen des § 11 entsprechende Prüfungsbögen für die schriftliche Prüfung zu

erstellen, wobei die Fragen dem Katalog gemäß § 11 Abs. 7 zu entnehmen, mit ihrem Punktewert

zu versehen und um die erforderlichen Fallbeispiele zu ergänzen sind, sowie

2. einen Prüfungssachverständigen aus der Liste gemäß § 11 Abs. 7 für die Entsendung auszuwählen.

(4) Der Prüfungssachverständige hat

1. die Prüfungsbögen im verschlossenen Kuvert an den Prüfungsort zu überbringen,

2. sich über die Identität der Teilnehmer und darüber zu vergewissern, daß sie die erforderliche

Schulung absolviert haben und ihr Antreten zur Prüfung im Verzeichnis gemäß § 9 Abs. 4

vermerkt worden ist, und

3. die Prüfungsbögen an die Teilnehmer zu verteilen.

(5) Der Prüfungssachverständige sowie der oder die Prüfer gemäß Abs. 2 Z 1 haben

1. den Ablauf der Prüfung zu überwachen,

2. Teilnehmer, die Täuschungshandlungen unternehmen oder die Prüfung erheblich stören, auszuschließen

und deren Prüfung als nicht bestanden (§ 10 Abs. 3) zu erklären,

3. die schriftliche Prüfung auszuwerten,

4. gegebenenfalls mündliche Fragen zu stellen,

5. die Leistungen der Teilnehmer gemäß § 11 Abs. 6 zu beurteilen und

6. gegebenenfalls eine Frist für das nochmalige Antreten gemäß § 10 Abs. 3 festzulegen.

In Zweifelsfällen gibt die Meinung des Prüfungssachverständigen den Ausschlag.

(6) Die Kosten gemäß Abs. 2 Z 3 schließen eine Vergütung ein, die dem Prüfungssachverständigen

für Zeitversäumnis, Mühewaltung und Aufwand zu leisten ist. Diese beträgt je Teilnehmer

1. für den allgemeinen Teil samt einem besonderen Teil ..................................................... 180 S und

2. für jeden weiteren besonderen Teil .................................................................................. 60 S.

Bei an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen abgehaltenen Prüfungen erhöhen sich die

vorstehenden Beträge jeweils um 50%.

Prüfungen nach der Fortbildungsschulung

§ 13. (1) Nach Abschluß der Fortbildungsschulung ist gemäß § 11 Abs. 6 GGBG eine Prüfung

abzulegen. In der Prüfung hat der Schulungsteilnehmer nachzuweisen, daß er weiterhin über die

Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt, die für die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten

erforderlich sind.

(2) Die Prüfung gemäß Abs. 1 ist vom Lehrpersonal des Schulungsveranstalters nach dem Verfahren

des § 11 Abs. 4 bis 6 mit der Maßgabe durchzuführen, daß für Auswahl und Anzahl von Fragen und

Fallbeispielen eine auf die Hälfte verminderte erreichbare Höchstpunktezahl zugrunde gelegt wird.

Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen

§ 14. (1) Unternehmen gemäß § 11 Abs. 1 GGBG haben als Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen sicherzustellen,

daß

1. Kosten, die bei ihren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen für deren im betrieblichen Interesse

(§ 49 Abs. 3 Z 23 ASVG und § 26 Z 3 EStG 1988) angeordnete Ausbildung oder Fortbildung zur

Erlangung der Erteilung oder Verlängerung von Schulungsnachweisen gemäß § 11 Abs. 5 und 6

GGBG entstehen, von den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen getragen werden und

2. solchen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen während der Arbeitszeit, unter Fortzahlung des

Entgeltes, die Zeit eingeräumt wird, die zur Erlangung der Kenntnisse hinsichtlich der in § 11

Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 genannten Aufgaben und zur Erlangung der Erteilung oder

Verlängerung von Schulungsnachweisen gemäß § 11 Abs. 5 und 6 GGBG nötig ist.

(2) Die erforderlichen Erstschulungen oder Fortbildungsschulungen von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen,

die von Unternehmen gemäß § 11 Abs. 1 GGBG als Gefahrgutbeauftragte benannt werden

sollen oder benannt wurden, gelten als angeordnet im Sinne von Abs. 1.

(3) Unternehmen gemäß § 11 Abs. 1 GGBG haben als Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen den Gefahrgutbeauftragten

Gelegenheit zu geben,

1. ihnen unmittelbar und rechtzeitig Bedenken und Vorschläge vorzutragen und

2. mit anderen zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes oder des

Arbeitnehmerschutzes bestellten Beauftragten und mit der Belegschaftsvertretung zusammenzuarbeiten.

2. Abschnitt

Schulung der Gefahrgutlenker

Anerkennung der Lehrgänge

§ 15. (1) Anerkannte Lehrgänge setzen sich aus Schulung und Prüfung zusammen. Der Anerkennungsbescheid

berechtigt den Veranstalter, die darin bezeichneten Lehrgänge durchzuführen.

(2) Der Spruch des Anerkennungsbescheides hat folgende Angaben zu enthalten

1. den Namen, die Anschrift und, sofern die Anerkennung einer natürlichen Person erteilt wird,

auch das Geburtsdatum des Veranstalters,

2. den Umfang der Anerkennung, einschließlich der Angabe der erfaßten Lehrgänge (Basis- oder

Aufbaukurse, Erst- oder Auffrischungsschulungen, Gesamtlehrgänge),

3. die Namen, die Geburtsdaten, die Anschriften und die jeweiligen Sachgebiete des Lehrpersonals,

4. Angaben zur Durchführung der persönlichen praktischen Übungen, insbesondere der Löschübungen

mit dem Feuerlöscher,

5. die Namen, die Geburtsdaten und die Anschriften jener Personen, die für die Ausstellung der

Bescheinigungen über die Gefahrgutlenkerschulung zeichnungsberechtigt sind, und

6. gegebenenfalls eine Befristung der Anerkennung oder andere Nebenbestimmungen.

(3) Dem Antrag auf Anerkennung sind insbesondere Unterlagen zu folgenden Einzelheiten beizufügen

1. Qualifikationen des Veranstalters und des Lehrpersonals,

2. detailliertes Schulungsprogramm samt Lehrplänen und Zeitplänen,

3. Durchführung der persönlichen praktischen Übungen,

4. Lehrmittel,

5. Bedingungen für die Teilnahme an der Schulung und Prüfung, wie die Anzahl der Teilnehmer

und die Sprache,

6. Katalog der Prüfungsfragen und

7. ausführliches Programm der Prüfung, in welchem die Prüfungsgebiete festgelegt sowie die

vorgesehenen Prüfungsmethoden, die Dauer der schriftlichen Prüfung und die erforderliche

Mindestnote angegeben sind.

(4) Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung der Lehrgänge

erlassen hat, unverzüglich jede Änderung von Umständen, die für die Anerkennung maßgeblich

sind, mitzuteilen. Änderungen von Anschriften (Abs. 2 Z 1, 3 und 5) erfordern jedoch keine Änderung des

Anerkennungsbescheids. Lehrpersonen, die für ein entsprechendes Sachgebiet bereits in einem gültigen

anderen Anerkennungsbescheid gemäß diesem Paragraphen aufscheinen, dürfen ab der Mitteilung solange

eingesetzt werden, als über diese Änderung nicht ein untersagender Bescheid erlassen wird.

Qualifikationen des Veranstalters

§ 16. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind Nachweise über

folgende Qualifikationen des Veranstalters zu erbringen

1. Erfüllung der Voraussetzungen im Sinne von § 8 und Fehlen von Ausschließungsgründen im

Sinne von § 13 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 und

2. Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 3 GGBG.

Dauer der Lehrgänge

§ 17. (1) Die den Anträgen auf Anerkennung im Rahmen der vorgeschriebenen Unterlagen beizufügenden

Lehrpläne und Zeitpläne haben mindestens folgende Zeitansätze zu berücksichtigen (UE =

Unterrichtseinheiten von rund 45 Minuten)

1. Erstschulung

a) Basiskurs ...................................... 18 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen,

b) Aufbaukurs Tank .......................... 12 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen,

c) Aufbaukurs Klasse 1 .................... 8 UE, davon 7 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen,

d) Aufbaukurs Klasse 7 .................... 8 UE, davon 7 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen;

2. Auffrischungsschulung ..................... 1 Tag, davon 1 UE Theorie je Aufbaukurs und 1 UE praktische

Übungen.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 dürfen den Aufbaukursen Klasse 1 oder Klasse 7 auf jeweils 4 UE,

davon 3 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen, verkürzte Zeitansätze zugrundegelegt werden, wenn

die Aufbaukurse vorgesehen sind

1. als Teile von Gesamtlehrgängen oder

2. im Rahmen von Lehrgängen für Gefahrgutlenker, die bereits an gleichwertigen Schulungen

teilgenommen haben, die nach einem anderen System oder zu einem anderen Zweck durchgeführt

wurden und die vorgeschriebenen Themen umfassen.

(3) Werden Aufbaukurse Klasse 1 oder Klasse 7 und in Abs. 2 Z 2 genannte gleichwertige Schulungen

durch denselben Veranstalter in kombinierter Weise durchgeführt, ist ein Zeitansatz von insgesamt

mindestens 8 UE, davon 7 UE Theorie und 1 UE praktische Übungen, je kombiniertem Kurs

zugrundezulegen.

(4) Verkürzungen auf Grund Abs. 2 Z 1 dürfen nicht mit sonstigen Verkürzungen kumuliert werden.

Qualifikationen des Lehrpersonals

§ 18. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind Nachweise über

folgende Qualifikationen des Lehrpersonals zu erbringen

1. ausreichende Kenntnisse der für die jeweiligen Lehrgänge vorgeschriebenen Themen auf Grund

einer einschlägigen Ausbildung in einem relevanten Sachgebiet oder auf Grund gleichwertiger

Erfahrungen aus der Praxis der Schulung oder sonstigen Tätigkeit auf dem Gebiet der

Beförderung der in Betracht kommenden gefährlichen Güter und

2. entsprechende Befähigung für die Erwachsenenbildung.

Lehrmittel

§ 19. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, haben die Angaben

über insbesondere nachstehende Lehrmittel nachzuweisen, daß diese geeignet, aktuell und in der für den

Verwendungszweck erforderlichen Menge vorhanden sind

1. Vorschriftenmaterial,

2. Skripten,

3. Fachbroschüren,

4. Wand- und Bildtafeln,

5. Begleitpapiere,

6. Feuerlöscher und bei Zwischenfällen erforderliche andere Ausstattungsgegenstände und

7. audiovisuelle Ausbildungsbehelfe wie Lichtbilder oder Filme.

Teilnehmerzahl

§ 20. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, ist den Bedingungen

für die Teilnahme an den Schulungen eine Höchstzahl von 25 Teilnehmern zugrundezulegen. Schulungen

mit einer um bis zu 15 Teilnehmer höheren Teilnehmerzahl können jedoch anerkannt werden, sofern

nachgewiesen wird, daß dieser Abweichung, insbesondere bei den persönlichen praktischen Übungen,

Rechnung getragen wird durch

1. höhere als die in § 17 genannten Zeitansätze oder

2. einen Stationsbetrieb oder

3. andere geeignete organisatorische Maßnahmen.

Sprache

§ 21. In den Unterlagen, die den Anträgen auf Anerkennung beizufügen sind, sind den Bedingungen

für die Teilnahme an den Schulungen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zugrundezulegen.

Es können jedoch auch Lehrgänge für Teilnehmer ohne solche Kenntnisse anerkannt werden, wenn durch

Nebenbestimmungen im Anerkennungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 Z 6 sichergestellt ist, daß die

Lehrgänge korrekt durchgeführt werden.

Durchführung der Lehrgänge, Kontrollen

§ 22. (1) Der Veranstalter hat die Lehrgänge in Räumlichkeiten durchzuführen, die so gelegen und

beschaffen sind, daß

1. Personen, Sachen oder die Umwelt nicht gefährdet werden,

2. Personen nicht unzumutbar belästigt werden und

3. die Teilnehmer nicht durch andere Personen gestört werden.

(2) Die Dauer der Lehrgänge hat mindestens die in § 17 Abs. 1 bis 4 jeweils angegebene Anzahl von

Unterrichtseinheiten zu betragen.

(3) Der Veranstalter hat die Identität der Teilnehmer festzustellen und deren Teilnahme durch

Führung von Anwesenheitslisten zu bestätigen.

(4) Der Veranstalter hat Verzeichnisse über die Teilnehmer an von ihm veranstalteten Lehrgängen

mit folgenden Angaben zu führen

1. Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Anschrift der Teilnehmer,

2. absolvierte Lehrgänge einschließlich durchgeführter Prüfungen,

3. ausgestellte Bescheinigungen (jeweils mit Ausstellungsdatum und Ablaufdatum) und

4. Verlängerungen der Gültigkeit der Bescheinigungen.

(5) Der Veranstalter hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 4 mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren

und dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung der Lehrgänge erlassen hat,

auf Verlangen vorzulegen. Ist die Anerkennung erloschen, so sind die Verzeichnisse dem Landeshauptmann

ohne Aufforderung zur Hinterlegung für Kontrollzwecke zu übersenden.

(6) Der Veranstalter hat dem Landeshauptmann, der den Bescheid über die Anerkennung erlassen

hat, Termin und Ort der Lehrgänge rechtzeitig mitzuteilen.

(7) Der Landeshauptmann, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat, kann jederzeit unangesagte

Kontrollen der Lehrgänge durchführen, um sich zu vergewissern, daß die Voraussetzungen für die

Erteilung der Anerkennung weiterhin gegeben sind und die Lehrgänge entsprechend der Anerkennung

durchgeführt werden. Wurde der Anerkennungsbescheid ohne Befristung erteilt, so ist eine solche

Kontrolle jedenfalls wenigstens einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Datum

des Bescheides oder vom Datum der letzten Kontrolle, durchzuführen.

Erteilung oder Verlängerung der Bescheinigung über die Gefahrgutlenkerschulung

§ 23. (1) Die Bescheinigung über die Gefahrgutlenkerschulung ist nach erfolgreicher Teilnahme an

einem anerkannten Lehrgang (§ 15) zu erteilen oder zu verlängern.

(2) Eine Teilnahme ist erfolgreich, wenn der Teilnehmer

1. die Schulung ohne Fehlzeiten besucht hat und

2. die Prüfung persönlich ohne fremde Hilfe erfolgreich abgelegt hat. Zulässige Hilfsmittel sind

Taschenrechner, Unterlagen gemäß § 19 Z 2 und 3 sowie Textausgaben von Vorschriften, die für

die Beförderung gefährlicher Güter von Bedeutung sind.

(3) Konnten bei der Prüfung eines Teilnehmers die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht

festgestellt werden, so ist die Bescheinigung nicht oder entsprechend eingeschränkt auszustellen oder zu

verlängern. Die Prüfung kann nach Ablauf einer vom Lehrpersonal festzulegenden Frist, frühestens

jedoch nach zwei Wochen, wiederholt werden.

(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einem Aufbaukurs darf nur dann bescheinigt werden, wenn der

Teilnehmer zuvor den Basiskurs erfolgreich abgeschlossen hat.

(5) Für die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist das Datum der Prüfung des Basiskurses maßgebend.

(6) Hat der Lenker innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer

der Bescheinigung eine Auffrischungsschulung erfolgreich besucht (Abs. 2), so ist die Bescheinigung um

fünf Jahre, gerechnet ab dem Datum des Ablaufes ihrer Gültigkeit, zu verlängern. Wird die Auffrischungsschulung

mehr als zwölf Monate vor dem Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Bescheinigung

erfolgreich besucht, so ist die Bescheinigung um fünf Jahre, gerechnet ab dem Datum der Prüfung der

Auffrischungsschulung, zu verlängern.

Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen

§ 24. (1) Die Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen haben sicherzustellen, daß

1. Kosten, die bei ihren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen für deren im betrieblichen Interesse

(§ 49 Abs. 3 Z 23 ASVG und § 26 Z 3 EStG 1988) angeordnete Ausbildung oder Fortbildung

gemäß § 14 GGBG entstehen, von den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen getragen werden und

2. solchen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen während der Arbeitszeit, unter Fortzahlung des

Entgeltes, die zur Absolvierung der besonderen Ausbildung gemäß § 14 GGBG nötige Zeit

eingeräumt wird und die für Erstschulungen oder Auffrischungsschulungen nötigen Unterlagen

zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die erforderlichen Erstschulungen oder Auffrischungsschulungen gemäß § 14 GGBG von

Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, die Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern lenken und die

der Schulungsverpflichtung gemäß den in § 2 Z 1 GGBG genannten Vorschriften unterliegen, gelten als

angeordnet im Sinne von Abs. 1.

3. Abschnitt

Schulung anderer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligter Personen

Beförderung auf der Straße

§ 25. Fällt eine in den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebene

Schulung nicht unter die vorstehenden Abschnitte dieser Verordnung und wird sie nicht vom

Gefahrgutbeauftragten gemäß § 11 GGBG durchgeführt oder überwacht, so hat sie durch Lehrpersonal zu

erfolgen, dessen Qualifikationen jenen der §§ 5 oder 18 entsprechen.

4. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG

§ 26. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren

nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 99/133/A notifiziert.