303. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Gesetzestext (1 Artikel)
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige
Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande
hat Dänemark am 17. April 1991 seine Ratifikationsurkunde
zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführung
(BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung
des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 231/1991) hinterlegt.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
hat Dänemark nachstehende Erklärung
abgegeben, daß
„1. gemäß den Bestimmungen in Art. 39 Abs. 1
sich das Übereinkommen nicht auf die Gebiete
der Färöer Inseln und Grönland erstreckt;
2. gemäß den Bestimmungen in Art. 42 Abs. 1
a) Dänemark gegen die Verwendung des
Französischen in den seiner zentralen
Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen
oder sonstigen Schriftstücken Einspruch
erhebt (hinsichtlich Art. 24, 2.
Absatz) und
b) es nur insoweit gebunden ist, die sich aus
der Beigebung eines Rechtsanwalts oder
aus einem Gerichtsverfahren ergebenden
Kosten zu übernehmen, als diese Kosten
durch sein System der Verfahrenshilfe
gedeckt sind (hinsichtlich Art. 26, 3.
Absatz);
3. gemäß den Bestimmungen in Art. 6.1, 1.
Absatz, wurde als zentrale Behörde für
Dänemark bestimmt: JUSTITSMINISTERIET,
CIVILDIREKTORATET (Ministry of
Justice — Directorate of Civil Affairs),
Holmens Kanal 20, DK-1060 COPENHAGUE
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