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303_1991 AT

303. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 303. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige

Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande

hat Dänemark am 17. April 1991 seine Ratifikationsurkunde

zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen

Aspekte internationaler Kindesentführung

(BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung

des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 231/1991) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

hat Dänemark nachstehende Erklärung

abgegeben, daß

„1. gemäß den Bestimmungen in Art. 39 Abs. 1

sich das Übereinkommen nicht auf die Gebiete

der Färöer Inseln und Grönland erstreckt;

2. gemäß den Bestimmungen in Art. 42 Abs. 1

a) Dänemark gegen die Verwendung des

Französischen in den seiner zentralen

Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen

oder sonstigen Schriftstücken Einspruch

erhebt (hinsichtlich Art. 24, 2.

Absatz) und

b) es nur insoweit gebunden ist, die sich aus

der Beigebung eines Rechtsanwalts oder

aus einem Gerichtsverfahren ergebenden

Kosten zu übernehmen, als diese Kosten

durch sein System der Verfahrenshilfe

gedeckt sind (hinsichtlich Art. 26, 3.

Absatz);

3. gemäß den Bestimmungen in Art. 6.1, 1.

Absatz, wurde als zentrale Behörde für

Dänemark bestimmt: JUSTITSMINISTERIET,

CIVILDIREKTORATET (Ministry of

Justice — Directorate of Civil Affairs),

Holmens Kanal 20, DK-1060 COPENHAGUE

K "

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