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303. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich und dem Minister für öffentliche Gesundheit und Umweltschutz des Großherzogtums Luxemburg über die postpromotionelle Ausbildung luxemburgischer Ärzte in Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
Artikel 1
(1) Personen luxemburgischer Staatsangehörigkeit
sind unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen
berechtigt, sich in Österreich der
Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum
Facharzt zu unterziehen und, soweit dieses Übereinkommen
nichts anderes bestimmt, in Ansehung
ihrer turnusärztlichen Tätigkeit österreichischen
Staatsbürgern gleichgestellt.
(2) Voraussetzungen für die turnusärztliche
Tätigkeit luxemburgischer Staatsangehöriger in
Österreich sind die Eigenberechtigung, das an
einer Universität der Republik Österreich erworbene
Doktorat der gesamten Heilkunde sowie
die Eintragung in die österreichische Ärzteliste.
Die Österreichische Ärztekammer hat für die in
Österreich in Ausbildung stehenden luxemburgischen
Ärzte eine eigene Kartei im Rahmen der
österreichischen Ärzteliste anzulegen.
(3) Die in Österreich in Ausbildung stehenden
luxemburgischen Ärzte sind von der Entrichtung
von Beiträgen an den Wohlfahrtsfonds der Österreichischen
Ärztekammer befreit. Sie sind für die
Wahlen in die Österreichische Ärztekammer weder
aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Artikel 2
Die Österreichische Ärztekammer hat luxemburgischen
Staatsangehörigen, die ihre turnus-
ärztliche Ausbildung in Österreich absolviert und
einen entsprechenden Erfolgsausweis gemäß § 2 e
oder § 2 f des Österreichischen Ärztegesetzes vorgelegt
haben, über Ansuchen zu bescheinigen,
daß sie eine Ausbildung absolviert haben, die
österreichische Staatsbürger zur Berufsausübung
als praktischer Arzt oder Facharzt in Österreich
berechtigt.
Artikel 3
Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach
seiner Unterzeichnung in Kraft und kann jederzeit
durch eine der beiden Vertragsparteien gekündigt
werden. Im Fall einer Kündigung tritt
das Übereinkommen mit Ablauf des sechsten
Monats nach deren Notifizierung außer Kraft.
Geschehen zu Genf, am 3. Mai 1977 in zwei
Urschriften in deutscher und französischer
Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise
authentisch sind.
Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz
der Republik Österreich
Dr. Leodolter m. p.
Der Minister für Öffentliche Gesundheit und
Umweltschutz des Großherzogtums Luxemburg
Emile Krieps m. p.
Das vorliegende Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 3 am 2. Juni 1977 in Kraft.