303. Bundesgesetz: Bundesgoldmünzengesetz 1976

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist

berechtigt, Bundesgoldmünzen zu 1000, 2500

und 5000 Schilling auszuprägen und in den Verkehr

zu setzen.

(2) Die Bundesgoldmünzen sind in einem Mischungsverhältnis

von mindestens 900 Tausendteilen

Gold und höchstens 100 Tausendteilen

Kupfer als Scheidemünzen auszuprägen. Die Ausmaße

und Ausstattung der Münzen bestimmt der

Bundesminister für Finanzen durch Verordnung.

Der Wert des Goldfeingewichtes ist so festzusetzen,

daß er 75 v. H. des Nennwertes der

Münzen am Tage der Erlassung der Verordnung

nicht unterschreitet. Darnach ist das Ausmaß des

Durchmessers und des Rauhgewichtes der Münzen

festzulegen.

(3) Die Bundesgoldmünzen dürfen nur bis zu

einem Betrag von 250 Schilling je Kopf der

Bevölkerung jährlich in Umlauf gebracht werden.

(4) Die Oesterreichische Nationalbank hat dem

Bundesministerium für Finanzen vor Ausgabe

von Bundesgoldmünzen Empfehlungen hinsichtlich

der Menge der auszugebenden Münzen und

der Höhe ihres inneren Wertes zu erstatten.

§ 2. (1) Die Bundesgoldmünzen sind für Rechnung

des Bundes auszuprägen und durch die

Oesterreichische Nationalbank in Umlauf zu bringen.

Die Oesterreichische Nationalbank hat dem

Bund den vollen Nennwert zu bezahlen.

(2) Das Österreichische Hauptmünzamt ist berechtigt,

Sonderanfertigungen dieser Münzen (von

polierten Platten) auszuprägen und hiefür eine

Prägegebühr bis zu 30 v. H. des Nennwertes

einzuheben.

§ 3. Die Bundesgoldmünzen sind bei den Kassen

des Bundes, der übrigen Gebietskörperschaften

und der Oesterreichischen Nationalbank sowie im

Privatverkehr zum Nennwert in Zahlung zu

nehmen.

§ 4. Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen

Nationalbank Bestände an Bundesgoldmünzen

derselben Ausgabe an, deren Gesamtbetrag

während eines Zeitraumes von sechs Monaten

ununterbrochen über 3 v. H. des Umlaufs dieser

Münzsorte liegt, so ist die Oesterreichische Nationalbank

berechtigt, den 3 v. H. am Schluß des

letzten Monats übersteigenden Betrag dieser

Münzen dem Bund in Rechnung zu stellen und

in gesonderte Verwahrung zu nehmen oder dem

Bund zurückzustellen. Unterschreitet der Eigenbestand

an diesen Münzen am Schluß eines Monats

wieder den Höchststand von 3 v. H., so ist

der Eigenbestand gegen Bezahlung im Sinne des

§ 2 Abs. 1 entsprechend aufzufüllen.

§ 5. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt,

auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgegebene

Münzen einzuziehen. Die Einlieferungsfrist

wird durch Verordnung bestimmt.

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist der Bundesminister für Finanzen betraut.