303. Bundesgesetz: Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/

1961, in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 317/1971 wird wie folgt

geändert

1. Im § 2 Abs. 1 lit. b erster Halbsatz sind

die Worte „oder fremden Hilfskräften (Werkstattgehilfen,

Heimarbeitern)" durch die Worte

„oder fremden Arbeitskräften (im Betrieb Beschäftigten,

Heimarbeitern)" zu ersetzen.

2. § 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten

„c) Auftraggeber, wer Waren durch Heimarbeiter

oder Zwischenmeister, sei es unmittelbar,

sei es unter Verwendung von

Mittelspersonen, herstellen, bearbeiten,

verarbeiten oder verpacken läßt, und zwar

auch dann, wenn keine Gewinnerzielung

beabsichtigt ist oder die Waren für den

Verbrauch bzw. Gebrauch durch die eigenen

Dienstnehmer bestimmt sind;"

3. Im § 2 Abs. 1 ist der Strichpunkt am

Ende der lit. d durch einen Punkt zu ersetzen;

lit. e hat zu entfallen.

4. Im § 2 Abs. 2 ist nach dem Wort „Ehegatte"

der Klammerausdruck „(Lebensgefährte)" einzufügen.

5. Im § 3 Abs. 1 sind die Worte „familienfremden

Hilfskräften (Werkstattgehilfen,

Heimarbeitern)" durch die Worte „familienfremden

Arbeitskräften (im Betrieb Beschäftigten,

Heimarbeitern)" zu ersetzen.

6. Im § 4 erster Satz ist das Wort „Hilfskräften"

durch das Wort „Arbeitskräften" zu

ersetzen.

7. Im § 6 letzter Satz sind die Worte „das

Bundesministerium für soziale Verwaltung"

durch die Worte „der Bundesminister für soziale

Verwaltung" zu ersetzen.

8. Im § 7 Abs. 1 letzter Satz sind die Worte

„Bundesministeriums für soziale Verwaltung"

durch die Worte „Bundesministers für soziale

Verwaltung" zu ersetzen.

9. Im § 4 erster Satz ist das Wort „Hilfskräften"

durch das Wort „Arbeitskräften" zu

ersetzen.

10. § 8 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Wer Heimarbeit vergibt, hat in den Räumen,

in denen die Arbeit vergeben oder die Ware

abgeliefert wird oder die Auszahlung erfolgt,

einen Abdruck des Heimarbeitsgesetzes sowie

eine Bekanntmachung der jeweils geltenden

Arbeits- und Lieferungsbedingungen an gut

sichtbarer Stelle zur Einsichtnahme für die mit

Heimarbeit Beschäftigten aufzulegen."

11. Im § 8 Abs. 2 ist der Punkt am Ende

der lit. d durch einen Strichpunkt zu ersetzen

und eine lit. e mit nachstehendem Wortlaut

anzufügen

„e) Angaben, bis zu welcher Engelthöhe die

Beschäftigung als geringfügig im Sinne des

§ 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

— ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in

der jeweils geltenden Fassung anzusehen ist

und daß der Heimarbeiter, wenn das von

ihm erzielte Entgelt diese Höhe nicht

oder nicht mehr erreicht, lediglich in der

Unfallversicherung teilversichert ist;

ferner einen Hinweis auf die Möglichkeit

der freiwilligen Weiterversicherung

(§§ 16 und 17 ASVG)."

12. § 8 Abs. 5 hat zu lauten

„(5) Wer Heimarbeit vergibt, hat für den

Fall, daß die Heimarbeit in die Wohnung oder

Arbeitsstätte des mit Heimarbeit Beschäftigten

gebracht wird, dafür zu sorgen, daß diesem

anläßlich der erstmaligen Vergabe von Heimarbeit

sowie auf dessen Verlangen jederzeit ein

Abdruck des Heimarbeitsgesetzes sowie die Arbeits-

und Lieferungsbedingungen, insbesondere

Heimarbeitsgesamtverträge und Heimarbeitstarife,

zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Jede Änderung des Heimarbeitsgesetzes sowie

der Arbeits- und Lieferungsbedingungen ist

dem mit Heimarbeit Beschäftigten bei der nächsten

Zustellung von Heimarbeit zur Einsichtnahme

zu bringen. Jede Einsichtnahme ist von

dem mit Heimarbeit Beschäftigten im Abrechnungsnachweis

zu bestätigen."

13. § 8 Abs. 6 hat zu lauten

„(6) Allen mit Heimarbeit Beschäftigten ist

überdies eine schriftliche Ausfertigung der im

Abs. 2 lit. a, b, d und e verlangten Angaben auszufolgen."

14. § 9 samt Überschrift hat zu lauten

„Entgeltzahlung und Mitteilung

der Abmeldung von der Pflichtversicherung

§ 9. (1) Das Entgelt ist mindestens einmal im

Kalendermonat abzurechnen und auszuzahlen;

auf das zur Abrechnung gelangende Entgelt

sind der geleisteten Arbeit entsprechende Vorschüsse

zu leisten. In jedem Fall wird das bereits

verdiente Entgelt mit der Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses

fällig.

(2) Meldet der Auftraggeber den Heimarbeiter

von der Krankenversicherung ab, so hat er

diesem unverzüglich eine Durchschrift der Abmeldung

zu übermitteln."

15. § 10 samt Oberschrift hat zu lauten

„Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

§ 10. (1) Der Auftraggeber hat über die unmittelbare

Ausgabe (Zustellung) von Heimarbeit an

Heimarbeiter oder an Zwischenmeister (§§ 3

und 4) sowie über die Übernahme (Abholung)

der durchgeführten Heimarbeit und über die

Entgeltzahlung (§ 9) Nachweise in zweifacher

Ausfertigung zu führen.

(2) Die Nachweise haben insbesondere zu

enthalten

a) bei jeder Ausgabe (Zustellung) von Heimarbeit

Datum der Ausgabe (Zustellung),

Art und. Menge der vergebenen Arbeiten,

das für die vergebene Arbeit je Einheit

gebührende Entgelt unter Angabe der

hiefür vorgesehenen Arbeitszeit oder

Berechnungsgrundlage,

den vereinbarten Liefertermin;

b) bei jeder Übernahme (Abholung) von

Heimarbeit

Datum der Übernahme (Abholung),

Verrechnung der vom Heimarbeiter oder

Zwischenmeister beigestellten Roh- und

Hilfsstoffe,

Höhe des Bruttoentgelts,

Höhe der Abzüge vom Entgelt und deren

Begründung,

Höhe des ausgezahlten Entgelts und des

allfälligen Unkostenzuschlages sowie der

Wohnungsbeihilfe,

Höhe eines allfällig geleisteten Vorschusses.

(3) Die Auszahlung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts,

der Abfindung, des Urlaubszuschusses,

der Weihnachtsremuneration und allfälliger

Entgelte gemäß § 27 sowie die zur

Berechnung dieser Entgelte erforderlichen Angaben

sind jeweils auf gesonderten Nachweisen

anzuführen.

(4) Erfolgt eine Engeltzahlung gesondert, so

ist über diese Auszahlung ein gesonderter Nachweis

zu führen. Der mit der Heimarbeit Beschäftigte

hat jede Auszahlung von Entgelten

zu bestätigen.

(5) Die gemäß Abs. 1 bis 4 zu führenden

Nachweise sind mit durchlaufenden Nummern

zu versehen. Die Erstausfertigung ist drei Jahre

im Betrieb des Auftraggebers aufzubewahren

und auf Verlangen den Organen der Arbeitsinspektion,

der Heimarbeitskommissionen, der

Berufungskommission für Heimarbeit und der

Sozialversicherungsträger vorzulegen. Die

Zweitausfertigung ist dem mit Heimarbeit Beschäftigten

zu übergeben und von diesem aufzubewahren.

Der Auftraggeber hat dem mit

Heimarbeit Beschäftigten eine entsprechende

Vorrichtung zur Abheftung der Zweitausfertigungen

zur Verfügung zu stellen.

(6) Die näheren Bestimmungen über Form

und Inhalt der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

sind durch Verordnung des Bundesministers

für soziale Verwaltung festzulegen.

Für Ausgabe- und Abrechnungsnachweise, die

von der Interessenvertretung der Auftraggeber

eines Erzeugungszweiges aufgelegt werden, können

Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften

dieser Verordnung zugelassen werden,

wenn es die besonderen Beschäftigungsverhältnisse

in diesem Erzeugungszweig erfordern.

Durch Verordnung kann ferner Auftraggebern,

die die Lohnverrechnung mittels elektronischer

Datenverarbeitungsanlage durchführen, die Verwendung

von im gleichen Verfahren erstellten

Ausgabe- und Abrechnungsnachweisen gestattet

werden, wenn die Überprüfbarkeit der errechneten

Entgelte durch Ausdruck in Klarschrift

und Bekanntgabe des Schlüssels gewährleistet

ist."

16. § 11 hat zu lauten

㤠11. Erfolgt die Vergabe der Heimarbeit

durch Mittelspersonen, die gemäß § 4 gleichgestellt

sind, so gilt § 10 für sie sinngemäß."

17. Die §§ 12 bis 14 samt Überschrift haben

zu lauten

„Ausgabe und Ablieferung der

Heimarbeit

§ 12. An Sonntagen und an den im Feiertagsruhegesetz

1957, BGBl. Nr. 153, in seiner

jeweils geltenden Fassung, angeführten Feiertagen

darf weder Heimarbeit ausgegeben (zugestellt)

noch durchgeführte Heimarbeit übernommen

(abgeholt) werden.

§ 13. (1) Wer Heimarbeit vergibt, hat dafür

zu sorgen, daß die Ausgabe (Zustellung) der

Heimarbeit und die Übernahme (Abholung) der

durchgeführten Heimarbeit zu dem vereinbarten

Zeitpunkt ohne ungebührliche Wartezeit

vorgenommen wird.

(2) Eine sich dennoch ergebende, 30 Minuten

übersteigende Wartezeit des mit Heimarbeit

Beschäftigten hat derjenige, der Heimarbeit vergibt,

zur Gänze zu vergüten. Die Vergütung ist

nach dem der Entgeltberechnung zugrunde liegenden

Stundenlohn zu bemessen.

(3) Ein Anspruch auf Vergütung der Wartezeit

besteht nur, wenn sich der mit der Heimarbeit

Beschäftigte zu dem für die Ausgabe und

Ablieferung der Heimarbeit vorgesehenen Zeitpunkt

bei der Person, die die Ausgabe (Übernahme)

vornimmt, gemeldet bzw. sich zu der

für die Zustellung (Abholung) vorgesehenen

Zeit am vereinbarten Ort aufgehalten hat.

§ 14. (1) Vereinbarungen über Vorleistungen

des Heimarbeiters für die Vergabe oder die Zusicherung

der Vergabe von Heimarbeit sind

rechtsunwirksam.

(2) Der Auftraggeber darf für einen bestimmten,

einen Monat keinesfalls überschreitenden

Zeitraum keine größere Arbeitsmenge an einen

Heimarbeiter ausgeben, als im Betrieb von einer

vollwertigen vergleichbaren Arbeitskraft ohne

Hilfskräfte bei gleicher maschineller Ausstattung

des Arbeitsplatzes oder, wenn keine vergleichbare

Betriebsarbeit besteht, von einem

vollbeschäftigten durchschnittlichen Heimarbeiter

bei Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen

Normalarbeitszeit bewältigt werden

kann. Bei Lösung des Heimarbeitsverhältnisses

durch den Heimarbeiter ist unabhängig vom

Ausmaß der ausgegebenen Arbeitsmenge lediglich

das in Arbeit befindliche Stück fertigzustellen.

(3) Wenn die Beschaffenheit der Arbeitsstücke

es erfordert, kann die Heimarbeitskommission

einen kürzeren oder längeren Zeitraum für

deren Ausgabe festsetzen. Auf die Beschlußfassung

der Heimarbeitskommission sind die §§ 32

bis 34 sinngemäß anzuwenden. Liegt kein Beschluß

der Heimarbeitskommission vor, so kann

im Einzelfall das Arbeitsinspektorat, in dessen

Aufsichtsbezirk der Auftraggeber seinen Standort

hat, durch Bescheid einen kürzeren oder

längeren Ausgabezeitraum festlegen.

(4) Die Lieferfristen sind so zu bemessen, daß

die Aufträge bei Einhaltung der jeweils geltenden

gesetzlichen Normalarbeitszeit und ohne

Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeführt werden

können. Für Frauen und Jugendliche sind die

Lieferfristen überdies so zu bemessen, daß die

Aufträge ohne Nachtarbeit und unter Beobachtung

der für diese Personen geltenden besonderen

Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgeführt

werden können. Welche Zeit als Nachtzeit

gilt, bestimmt sich nach den für den betreffenden

Erzeugungszweig geltenden arbeitsrechtlichen

Vorschriften."

18. § 15 samt Überschrift hat zu lauten

„Beschränkung der Vergabe von

Heimarbeit an im Betrieb Beschäftigte

§ 15. Der Auftraggeber (Zwischenmeister) darf

an die in seinem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer

(Lehrlinge) Heimarbeit nur insoweit

ausgeben, als durch die dafür aufzuwendende

Zeit zuzüglich der Arbeitszeit im Betrieb die

gesetzliche Normalarbeitszeit nicht überschritten

wird."

19. § 17 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung

oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln,

von Heilmitteln sowie von kosmetischen

Mitteln in Heimarbeit ist verboten, wobei

unter Verpackung das Anbringen der mit diesen

Waren unmittelbar in Berührung stehenden

Hülle zu verstehen ist. Darüber hinaus kann der

Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhören

der gesetzlichen Interessenvertretungen

der Dienstnehmer und der Dienstgeber und der

in Betracht kommenden Heimarbeitskommissionen

im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Handel, Gewerbe und Industrie für

Erzeugungszweige, in denen sich aus der Art

der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder

Verpackung von Waren eine Gefährdung des

Lebens oder der Gesundheit der mit Heimarbeit

Beschäftigten oder der Verbraucher der

Waren ergibt, durch Verordnung Heimarbeit

verbieten oder besondere Vorschriften für die

Vergabe oder Verrichtung von Heimarbeit erlassen."

20. § 18 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Das Feiertagsentgelt ist in Form eines

Zuschlages zu den erzielten Arbeitsentgelten einschließlich

allfälliger gezahlter Urlaubsentgelte

und allfälliger Entgelte gemäß § 27, jedoch ausschließlich

der Unkostenzuschläge, zu leisten."

21. Dem § 18 Abs. 2 ist nachstehender

Abs. 3 anzufügen

„(3) Der Zuschlag gemäß Abs. 2 beträgt

4 v. H. Für die Angehörigen der evangelischen

Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche

und der Methodistenkirche beträgt der Zuschlag

4 1/3 v. H. Er darf in das Arbeitsentgelt nicht

einbezogen werden. Das Feiertagsentgelt ist

jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem

15. März und nach dem 15. September abzurechnen

und auszuzahlen; endet das Heimarbeitsverhältnis

früher, so ist das Feiertagsentgelt

bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen

und auszuzahlen."

22. Im § 22 Abs. 5 sind die Worte „allfällig

gezahlte Krankenentgelte" durch die Worte

„Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen.

23. In der Überschrift sowie im ersten Satz

des § 25 ist jeweils das Wort „Abrechnungsbuch"

durch das Wort „Abrechnungsnachweis"

zu ersetzen.

24. Im § 26 Abs. 3 letzter Satz ist das Wort

„Abrechnungsbuch" durch das Wort „Abrechnungsnachweis"

zu ersetzen.

25. Der dritte Abschnitt des III. Hauptstückes

samt Oberschrift hat zu lauten

„Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

§ 27. (1) Ist ein Heimarbeiter durch Krankheit

(Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert,

ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich

oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt

hat, so behält er nach Maßgabe der folgenden

Bestimmungen seinen Anspruch auf das Entgelt,

sofern das Heimarbeitsverhältnis bereits

14 Tage gedauert hat, unter den Voraussetzungen

und in dem Ausmaß, als eine solche Leistung für

die Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges

durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehen

ist.

(2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte

in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren

und Rekonvaleszentenheimen,

die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von

einem Träger der Sozialversicherung, dem

Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß

§ 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes,

BGBl. Nr. 183/1947, einem Landesinvalidenamt

oder einer Landesregierung auf Grund eines

Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt

oder angeordnet wurden, sind unbeschadet

allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten

(Beschädigten) der Arbeitsverhinderung gemäß

Abs. 1 gleichzuhalten.

(3) Bei wiederholter Arbeitsverhinderung

durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines

Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung

des Entgeltes nur insoweit, als die

Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 noch nicht

erschöpft ist. Durch Arbeitsunterbrechungen, die

nicht länger als jeweils 60 Tage dauern, wird

das Arbeitsjahr nicht unterbrochen.

(4) Wird ein Heimarbeiter durch Arbeitsunfall

oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften

über die gesetzliche Unfallversicherung an der

Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne daß er

die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe

Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er

seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht

auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung

unter den Voraussetzungen und in dem Ausmaß,

als eine solche Leistung für die Betriebsarbeiter

des betreffenden Erzeugungszweiges durch Gesetz

oder Kollektivvertrag vorgesehen ist. Bei wiederholten

Arbeitsverhinderungen, die im unmittelbaren

ursächlichen Zusammenhang mit einem

Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen,

besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts

innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit,

als die Dauer des Anspruches noch nicht erschöpft

ist; Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Ist ein

Heimarbeiter gleichzeitig bei mehreren Auftraggebern

beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach

diesem Absatz nur gegenüber jenem Auftraggeber,

bei dem die Arbeitsverhinderung im Sinne

dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den

anderen Auftraggebern entstehen Ansprüche nach

Abs. 1,

(5) In Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen

eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

bewilligt oder angeordnet werden, sind

einer Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 4 gleichzuhalten.

(6) Die Leistungen für die in Abs. 2 genannten

Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung

einer in Abs. 2 genannten Stelle erbracht,

wenn hiezu ein Kostenzuschuß mindestens in

der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 lit. a

ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für

jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.

(7) Für die Bemessung der Dauer der Ansprüche

gemäß Abs. 1, 2, 4 und 5 sind Beschäftigungszeiten

bei demselben Auftraggeber,

die keine längere Unterbrechung ab jeweils

60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese

Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn

der Heimarbeiter das Beschäftigungsverhältnis

ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst.

(8) Das fortzuzahlende Entgelt beträgt für

jeden Werktag ein Sechstel des durchschnittlichen

Wochenverdienstes der letzten 13 Wochen,

in denen der Heimarbeiter Arbeitsaufträge

vom Auftraggeber erhalten hat. Bei der

Berechnung des Wochenverdienstes sind die

Unkostenzuschläge nicht zu berücksichtigen.

Durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif

kann eine andere Berechnungsart

vorgesehen werden.

(9) Der Heimarbeiter ist verpflichtet, ohne

Verzug die Arbeitsverhinderung dem Auftraggeber

bekanntzugeben und auf Verlangen des

Auftraggebers, das nach angemessener Zeit wiederholt

werden kann, eine Bestätigung des zuständigen

Krankenversicherungsträgers oder

eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche

Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit

vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk

darüber zu enthalten, daß dem zuständigen

Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige

mit Angabe über Beginn,

voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit

übermittelt wurde.

(10) Wird der Heimarbeiter durch den Kontrollarzt

des zuständigen Krankenversicherungsträgers

für arbeitsfähig erklärt, so ist der

Auftraggeber von diesem Krankenversicherungsträger

über die Gesundschreibung sofort zu verständigen.

Diese Pflicht zur Verständigung besteht

auch, wenn sich der Heimarbeiter ohne

Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn

vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen

Krankenversicherungsträger nicht

unterzieht.

(11) In den Fällen des Abs. 2 und 5 hat der

Heimarbeiter eine Bescheinigung über die Bewilligung

oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt

des in Aussicht genommenen Antrittes

und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden

Aufenthaltes vor dessen Antritt

vorzulegen.

(12) Kommt der Heimarbeiter einer seiner

Verpflichtungen nach Abs. 9 oder Abs. 11 nicht

nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis

den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt,

wenn sich der Heimarbeiter ohne Vorliegen

eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen

ärztlichen Untersuchung beim zuständigen

Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.

(13) Wird das Heimarbeitsverhältnis während

einer Arbeitsverhinderung vom Auftraggeber

ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig

gelöst oder trifft den Auftraggeber ein Verschulden

an der vorzeitigen Auflösung des Heimarbeitsverhältnisses

durch den Heimarbeiter, so

bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts

für die in Abs. 1 und 4 vorgesehene Dauer

bestehen, wenngleich das Heimarbeitsverhältnis

früher endet.

(14) Wurde für die Betriebsarbeiter des betreffenden

Erzeugungszweiges bzw. Betriebes

durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung

(§ 2 Abs. 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl.

Nr. 399/1974) vereinbart, daß sich der Anspruch

auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr,

sondern nach dem Kalenderjahr richtet, so

richtet sich auch der Anspruch der Heimarbeiter

nach dem Kalenderjahr.

(15) Der Abschnitt 2 des Art. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes

gilt sinngemäß, sofern der Heimarbeiter

während der letzten 14 Tage vor Eintritt

der Arbeitsverhinderung beim zuständigen Krankenversicherungsträger

gemäß § 33 ASVG angemeldet

war. Nimmt ein Heimarbeiter nach einer

kürzer als 61 Tage dauernden Arbeitsunterbrechung

seine Tätigkeit bei demselben Auftraggeber

wieder auf, so besteht ab diesem Zeitpunkt der

Erstattungsanspruch des Auftraggebers, sofern der

Heimarbeiter während der letzten 14 Tage vor

der Arbeitsunterbrechung beim zuständigen

Krankenversicherungsträger angemeldet war."

26. Nach § 27 ist folgender Abschnitt 4 einzufügen

„Abschnitt 4

Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration

§ 27 a. (1) Heimarbeiter haben Anspruch auf

Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration

unter den Voraussetzungen und in dem Ausmaß,

als solche Leistungen in dem für Betriebsarbeiter

des betreffenden Erzeugungszweiges

geltenden Kollektivvertrag vorgesehen sind.

Werden diese Leistungen im Kollektivvertrag

in Wochenlöhnen berechnet, so gebührt dem

Heimarbeiter für jeden dem Betriebsarbeiter zustehenden

Wochenlohn ein Zuschlag von 2. v. H.

der im Abrechnungszeitraum erzielten Arbeitsentgelte

einschließlich allfällig gezahlter Urlaubsentgelte,

Feiertagsentgelte und Entgelte gemäß

§ 27, jedoch ausschließlich der Unkostenzuschläge.

Ist in dem betreffenden Erzeugungszweig

kein Kollektivvertrag wirksam, so können Regelungen

über die Gewährung eines Urlaubszuschusses

oder einer Weihnachtsremuneration

durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif

getroffen werden.

(2) Der Urlaubszuschuß ist jeweils bei Urlaubsantritt

für den Urlaubszeitraum (§ 20

Abs. 2) abzurechnen und auszuzahlen. Die

Weihnachtsremuneration ist zu dem für Betriebsarbeiter

des Erzeugungszweiges vorgesehenen

Fälligkeitstermin bzw. zu dem im

Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif

festgesetzten Zeitpunkt abzurechnen und

auszuzahlen. Endet das Heimarbeitsverhältnis

früher, so sind die aliquoten Teile des Urlaubszuschusses

und der Weihnachtsremuneration bei

der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und

auszuzahlen.

(3) Für Zwischenmeister und Mittelspersonen

können durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder

Heimarbeitstarif als Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration

Zuschläge zu den jeweils erzielten

Arbeitsentgelten einschließlich der Feiertagsentgelte

und Urlaubsentgelte, jedoch ausschließlich

der Unkostenzuschläge, festgesetzt

werden, die das Ausmaß des Urlaubszuschusses

und der Weihnachtsremuneration für die Betriebsarbeiter

des betreffenden Erzeugungszweiges

im Durchschnitt nicht übersteigen dürfen.

Die Regelung hat auch den Zeitpunkt der

Auszahlung zu enthalten."

27. § 28 Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Ist zur Gewährleistung einer zweckentsprechenden

Tätigkeit die Errichtung einer besonderen

Heimarbeitskommission bei einem

anderen Einigungsamt ab beim Einigungsamt

Wien erforderlich, so hat der Bundesminister

für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen

Interessenvertretungen der Dienstnehmer

und der Dienstgeber durch Verordnung

die erforderliche Regelung zu treffen."

28. § 28 Abs. 6 hat zu lauten

„(6) Das Nähere über den fachlichen Wirkungsbereich

der einzelnen Heimarbeitskommissionen

wird vom Bundesminister für soziale

Verwaltung durch Verordnung bestimmt."

29. § 29 Abs. 1 lit. c hat zu lauten

„c) Beschlüsse im Sinne des § 14 Abs. 3 zu

fassen;"

30. § 30 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten

„Der Vorsitzende und seine Stellvertreter

werden vom Bundesminister für. soziale Verwaltung

auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages

des Österreichischen Arbeiterkammertages,

des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

bestellt."

31. Im § 30 Abs. 5 erster Satz sind die

Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung"

durch die Worte „Bundesminister für

soziale Verwaltung" zu ersetzen.

32. Im § 30 Abs. 6 sind die Worte „das

Bundesministerium für soziale Verwaltung"

durch die Worte „der Bundesminister für soziale

Verwaltung" zu ersetzen.

33. § 31 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Die Vorsitzenden, Stellvertreter und Mitglieder

werden gemeinsam für eine Amtsdauer

von fünf Jahren berufen. Das Amt von Vorsitzenden,

Stellvertretern und Mitgliedern, die

innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer

berufen werden, endet mit deren Ablauf.

Sie haben bei Ausscheiden infolge des Ablaufes

der allgemeinen Amtsdauer ihr Amt bis zur

Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung

ist zulässig. Die Mitglieder haben vor Antritt

ihres Amtes dem Vorsitzenden (Stellvertreter)

durch Handschlag die gewissenhafte und unparteiische

Ausübung des Amtes zu geloben."

34. § 31 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung

hat einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter

oder ein Mitglied seines Amtes zu entheben,

wenn ein der Bestellung entgegenstehendes

gesetzliches Hindernis bekannt wird oder

wenn der Betreffende sich einer groben Verletzung

oder dauernden Vernachlässigung seiner

Amtspflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied

ist auch dann zu entheben, wenn in seiner

Berufstätigkeit eine Änderung eintritt, durch

die es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen

jener Gruppe wahrzunehmen, zu deren Vertretung

es bestellt wurde. Der Bundesminister

für soziale Verwaltung kann ferner einen Vorsitzenden,

einen Stellvertreter oder ein Mitglied

auf begründeten Antrag der Stelle, auf

deren Vorschlag die Bestellung erfolgte, seines

Amtes entheben; zugleich mit dem Antrag auf

Enthebung ist ein neuer Besetzungsvorschlag

zu erstatten."

35. § 32 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende

(Stellvertreter) der Heimarbeitskommission.

Er hat in den Senat zu berufen

a) wenn es sich um Angelegenheiten handelt,

die Ansprüche der Heimarbeiter betreffen,

mindestens je zwei Mitglieder mit Stimmrecht

aus der Gruppe der Auftraggeber

und aus der Gruppe der Heimarbeiter

sowie als Mitglieder mit beratender

Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe

der Zwischenmeister und aus der Gruppe

der Mittelspersonen und mindestens ein

Mitglied aus der Gruppe der Fachleute;

b) wenn es sich um Angelegenheiten handelt,

die Ansprüche der Zwischenmeister

betreffen, mindestens je zwei Mitglieder

mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber

und aus der Gruppe der Zwischenmeister

sowie mindestens je ein Mitglied

mit beratender Stimme aus der

Gruppe der Heimarbeiter und aus der

Gruppe der Fachleute. An Stelle der Mitglieder

aus der Gruppe der Zwischenmeister

treten solche aus der Gruppe der

Mittelspersonen, wenn es sich um Ange-

legenheiten handelt, die Ansprüche der

Mittelspersonen betreffen.

Bei der Auswahl der Mitglieder innerhalb

der einzelnen Gruppen ist jeweils

auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die

Erzeugungszweige, für die der Senat eine

Regelung treffen soll, tunlichst vertreten

sind."

36. § 32 Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig,

wenn außer dem Vorsitzenden oder

dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten

Gruppe mindestens zwei Mitglieder anwesend

sind."

37. Im § 33 Abs. 1 ist nach dem letzten Satz

der folgende Satz anzufügen

„Der Vorsitzende darf sich der Stimme nicht

enthalten."

38. Im § 34 Abs. 1 dritter Satz sind die

Worte „einen Vorschlag" durch die Worte „seinen

Vorschlag" zu ersetzen.

39. § 34 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Im Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang,

der Beginn der Wirksamkeit und

die Geltungsdauer des Heimarbeitstarifes festzusetzen.

Enthält ein Heimarbeitstarif Bestimmungen,

wonach die Höhe des Entgelts bzw. die

Höhe allfälliger Sonderzahlungen den für Betriebsarbeiter

des betreffenden Erzeugungszweiges

vorgenommenen kollektivvertraglichen

Abänderungen anzugleichen sind, so kann als

Beginn der Wirksamkeit des Heimarbeitstarifes,

in dem die Angleichung beschlossen wird, der

Zeitpunkt des Inkrafttretens des die Abänderung

für Betriebsarbeiter enthaltenden Kollektivvertrages

festgesetzt werden."

40. Im § 36 Abs. 2 zweiter Satz sind die

Worte „einen Vorschlag" durch die Worte

„seinen Vorschlag" zu ersetzen.

41. Im § 37 Abs. 1 zweiter Satz sind die

Worte „einen Vorschlag" durch die Worte

„seinen Vorschlag" zu ersetzen.

42. Im § 39 Abs. 4 sind an die Stelle der

Worte „Bundesministerium für Justiz" die

Worte „Bundesminister für Justiz" und an die

Stelle der Worte „Bundesministerium für soziale

Verwaltung" die Worte „Bundesminister für

soziale Verwaltung" zu setzen.

43. a) Im § 39 Abs. 5 erster Satz sind die

Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung"

durch die Worte „Bundesminister für

soziale Verwaltung" zu ersetzen.

b) Im § 39 Abs. 5 letzter Satz sind die Worte

„das Bundesministerium für soziale Verwaltung"

durch die Worte „der Bundesminister

für soziale Verwaltung" zu ersetzen.

44. Im § 41 sind an die Stelle der Worte

„Bundesministerium für soziale Verwaltung"

die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung"

zu setzen.

45. Im § 43 Abs. 2 hat der erste Satz zu

lauten

„Zum Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen

sind kollektivvertragsfähige juristische Personen

befugt."

46. Im § 46 Abs. 1 hat der letzte Halbsatz

des ersten Satzes zu lauten

„bei jeder fachlich zuständigen Heimarbeitskommission

zu hinterlegen."

47. § 51 hat zu lauten

㤠51. Auftraggeber, Zwischenmeister, Mittelspersonen

und Heimarbeiter sind verpflichtet, über

alle die Arbeits- und Lieferungsbedingungen berührenden

Fragen den Arbeitsinspektoraten, den;

Heimarbeitskommisstonen, den Entgeltberechnungsausschüssen

und der Berufungskommission

sowie deren Organen Auskunft zu geben, auf

Verlangen in Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

und sonstige für die Entgeltermittlung

notwendige Unterlagen Einsicht zu gewähren

und, sofern es erforderlich ist, diese sowie Arbeitsstücke

und Stoffproben vorzulegen."

48. Im § 52 Abs. 2 ist das Wort „Krankenentgelt"

durch die Worte „Entgelt gemäß § 27"

zu ersetzen.

49. Im § 54 Abs. 1 ist das Wort „empfindliche"

durch das Wort „erhebliche" zu ersetzen.

50. § 54 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten

„Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9

des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl.

Nr. 143, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß."

51. Im § 54 Abs. 4 ist das Wort „Krankenentgelt"

durch die Worte „Entgelt gemäß § 27"

zu ersetzen.

52. Im § 55 ist das Wort „Krankenentgelte"

durch die Worte „Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen.

53. Im § 56 ist das Wort „Krankenentgelte"

durch die Worte „Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen.

54. In der Überschrift sowie im Text des

§ 57 ist jeweils das Wort „Arbeiterschutzbestimmungen"

durch das Wort „Arbeitnehmerschutzbestimmungen"

zu ersetzen.

55. Nach § 58 ist ein § 58 a einzufügen, der

samt Überschrift zu lauten hat

„Verfallsfrist für Zwischenmeister

§ 58 a. Alle Ansprüche eines Zwischenmeisters

aus einem Heimarbeitsverhältnis müssen bei sonstigem

Verfall innerhalb eines Jahres nach Lieferung

gegenüber dem Auftraggeber schriftlich

geltend gemacht werden."

56. Die Überschrift des § 61 hat zu lauten

„Verschwiegenheitspflicht"

57. § 61 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten

„Aus wichtigen Gründen können die im

Abs. 1 genannten Personen für einen bestimmten

Fall von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit

entbunden werden."

58. § 62 mit der Überschrift „Anwendung

des AVG 1950" entfällt.

59. § 63 hat zu lauten

㤠63. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz

erforderlichen Schriften und Amtshandlungen

sind von den Stempelgebühren und den

Bundes-Verwaltungsabgaben befreit."

60. § 64 hat zu lauten

㤠64. Personen, die den Vorschriften dieses

Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes

erlassenen Vorschrift (Verordnungen

oder Bescheide) zuwiderhandeln, sind, sofern

die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger

zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafe bis zu 15.000 S,

im Wiederholungsfalle von 1000 S bis 30.000 S

zu bestrafen. In gleicher Weise ist zu bestrafen,

wer sich einer erheblichen oder wiederholten

Unterentlohnung (§ 52 Abs. 2) schuldig macht.

Verstöße gegen § 14 Abs. 1 sind, sofern die

Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger

zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen.

Die Verjährungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren

(§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl.

Nr. 172) beträgt sechs Monate."

61. § 73 hat zu lauten

㤠73. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist hinsichtlich der §§ 24, 39 Abs. 4, 58 a, 61

Abs. 2, soweit die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

des Vorsitzenden (Stellvertreters)

der Berufungskommission in Frage

kommt, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich

des § 63 der Bundesminister für Finanzen,

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der

Bundesminister für soziale Verwaltung betraut."

Artikel II

Weitergelten von Vorschriften

Die auf Grund des § 17 des Heimarbeitsgesetzes,

BGBl. Nr. 66/1954, in der Fassung

der Kundmachung der Bundesregierung vom

21. Juni 1960, BGBl. Nr. 105/1961, erlassene

Verordnung des Bundesministeriums für soziale

Verwaltung vom 1. Oktober 1957, BGBl.

Nr. 226, womit Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen

aus Gründen des Dienstnehmerschutzes

verboten wird, bleibt bis zu einer

Neuregelung im bisherigen Umfang als Bundesgesetz

in Geltung.

Artikel III

Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes

bleibt der Begriff des regelmäßig beschäftigten

Heimarbeiters (§ 27 des Heimarbeitsgesetzes

1960) hinsichtlich der §§ 49 Abs. 1,

50 Abs. 2, 52 Abs. 1, 117 Abs. 4, 124 Abs. 6,

125 Abs. 3 und 126 Abs. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes,

BGBl. Nr. 22/1974, unberührt.

Artikel IV

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze

BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/

1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958,

BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl.

Nr. 290/1959, BGBL Nr. 87/1960, BGBl.

Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl.

Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl.

Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl.

Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl.

Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl.

Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl.

Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl.

Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl.

Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl.

Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl.

Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl.

Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl.

Nr. 23/1974 und BGBl. Nr. 775/1974 wird

geändert wie folgt

§ 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b hat zu lauten

„b) für Dienstnehmer, die unter den Geltungsbereich

des Entgeltfortzahlungsgesetzes fallen,

für Dienstnehmer, die gemäß § 1 Abs. 3

des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen

sind und zur Pensionsversicherung

der Arbeiter gehören, für alle Versicherten,

auf die Art. II, III oder IV des

Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwenden ist,

sowie für Heimarbeiter für die Zeit vom

Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1975 bis

zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember

1976 6•3v.H.

ab Beginn des Beitragszeitraumes

Jänner 1977 6•0v.H.

Artikel V

Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1975

in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes

tritt die Verordnung des Bundesministeriums

für soziale Verwaltung vom 10. November

1956, BGBl. Nr. 227, womit Heimarbeit

in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des

Verbraucherschutzes verboten wird, außer

Kraft.

(3) Die Amtsdauer der im Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten

Vorsitzenden (Stellvertreter) und Mitglieder der

Heimarbeitskommissionen sowie der Beisitzer

der Berufungskommission für Heimarbeit

endet mit 31. Dezember 1975.

(4) Im Arbeitsjahr, in das der Geltungsbeginn

dieses Bundesgesetzes fällt, sind auf die Anspruchsdauer

gemäß Art. I Z. 25 Zeiten, für

die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes

volles oder Teilentgelt für Arbeitsverhinderungen

wegen Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall

oder Berufskrankheit bezogen wurde,

zur Hälfte anzurechnen.

(5) Die Abrechnungsbücher sind bis 31. Dezember

1975 durch Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

im Sinne des Art. I Z. 15 (§ 10) zu ersetzen.

(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist hinsichtlich Art. I Z. 55, Z. 57, soweit die

Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission

in Frage kommt, der Bundesminister

für Justiz, hinsichtlich Art. I Z. 59

der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich

Art. II der Bundesminister für soziale Verwaltung

im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Handel, Gewerbe und Industrie, im

übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung

betraut.