303. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Qualitätsklassenverordnung

Auf Grund des Qualitätsklassengesetzes,

BGBl. Nr. 161/1967, wird im Einvernehmen mit

den Bundesministern für soziale Verwaltung und

für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich

des § 25 im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen, verordnet

Artikel I

Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl.

Nr. 136/1968, wird abgeändert und ergänzt wie

folgt

1. Dem mit „Qualitätsklassen und Qualitätsnormen

für Äpfel und Birnen" übertitelten Teil

der Verordnung ist die Bezeichnung

„Abschnitt A" voranzusetzen.

2. Im „Abschnitt A" der Verordnung hat

jeweils an Stelle der Bezeichnung „Kochobst"

die Bezeichnung „Wirtschaftsobst" zu treten.

3. Im § 4 Abs. 3 der Verordnung ist folgender

Satz anzufügen: „Diese Bestimmung gilt jedoch

nicht für Eier."

4. Nach § 12 Abs. 2 der Verordnung ist folgender

Absatz anzufügen

„(3) Bei der Darbietung der Ware im Detailhandel

kann, sofern die Früchte aus gemäß

Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichneten Packungen

entnommen wurden, auf die Angabe der

Identifizierung gemäß Abs. 1 lit. A und der

Größe gemäß Abs. 1 lit. D verzichtet werden."

5. In der Anlage 2 der Verordnung ist unter

„Königreich der Niederlande" als weitere Kontrollstelle

anzufügen

„Algemene Inspectie Dienst (A.I.D.)

Ministerie van Landbuw en Visserij

Ie van den Boschstraat 4

s'-Gravenhage".

6. Nach „Abschnitt A" ist folgender Abschnitt

anzufügen

„Abschnitt B

Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Eier

§ 17. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes

gelten für Hühnereier (im folgenden kurz Eier

genannt) in der Schale, die in frischem oder ohne

Zusatz von Konservantien haltbar gemachtem

Zustand zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt

sind.

(2) Eier dürfen mit Eiern von Geflügel anderer

Art als Hühner nicht in gemeinsamer Packung

in Verkehr gebracht werden.

§ 18. (1) Qualitätsklassen für Eier sind

„Klasse Extra"

„Klasse I"

„Klasse II"

„Klasse III".

(2) Andere als die im Abs. 1 angeführten

Qualitätsklassen sind für die Bezeichnung der

Qualität von Eiern nicht zugelassen; die zusätzliche

Verwendung der Bezeichnungen „Vollfrische

Eier" für „Klasse I", „Frische Eier" für

„Klasse II" und „Kocheier" für „Klasse III" ist

jedoch gestattet.

(3) Eier, die nicht mehr den Erfordernissen

der angegebenen Qualitätsklasse entsprechen,

sind auszusortieren und entsprechend ihren neuen

Merkmalen neu einzustufen.

(4) Eier, die in keine der im Abs. 1 angeführten

Klassen eingestuft werden können,

dürfen, sofern es sich nicht um gesundheitsschädliche

oder verdorbene Eier handelt, nur

zum Zwecke einer Verwertung in Verarbeitungsbetrieben

in Verkehr gebracht werden.

(5) Werden Eier unter einer der im Abs. 1

angeführten Bezeichnung in Verkehr gesetzt, so

gelten hiefür die Bestimmungen der §§ 19 bis 23.

§ 19. (1) Eier der „Klasse Extra" müssen den

Erfordernissen gemäß Abs. 2 entsprechen und

überdies

a) in Verpackungseinheiten bis 30 Stück

(Kleinpackungen) abgepackt,

b) auf der Verpackung mit einer Banderole

oder Plombe, die den Aufdruck „Extra"

sowie das Verpackungsdatum zu tragen hat

und nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet

ab Verpackungsdatum, zu entfernen

ist, versehen sein,

c) der Gewichtsgruppe „1", „2" oder „3"

(§ 20) angehören,

d) innerhalb der Kleinpackung von einheitlicher

Schalenfarbe sein und

e) aus einem Erzeugungsbetrieb oder aus Betrieben

mit gemeinsamer Lieferung an eine

Verpackungsstelle bzw. mit gemeinsamer

Verpackungsstelle stammen;

Eier dieser Klasse dürfen ferner

f) weder gewaschen noch einer sonstigen

Oberflächenbehandlung unterzogen worden

sein.

(2) Für Eier der „Klasse I" gelten folgende

Erfordernisse

a) Frischezustand: die Eier dürfen zum Zeitpunkt

der Abgabe an den Verbraucher

nicht älter als zwei Wochen, gerechnet ab

dem Tage der erstmaligen Verpackung

durch die Verpackungsstelle, sein; sie sind

an diese mindestens zweimal wöchentlich,

jeweils spätestens am dritten Tag nach dem

Einsammeln, abzuliefern;

b) Schale: sauber, unverletzt;

Luftkammer: unbeweglich, ihre Höhe darf

nicht mehr als 5 mm betragen;

Eiweiß: klar, durchsichtig, gallertartig fest

und frei von Einlagerungen jeder Art;

Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft

sichtbar, ohne deutliche Umrißlinie,

beim Drehen des Eies in zentraler Lage

verharrend, frei von Einlagerungen jeder

Art sowie von Verfärbungen; der Keim

darf nicht sichtbar entwickelt sein;

Geruch: frei von fremdem und schlechtem

Geruch;

c) die Eier dürfen weder künstlich haltbar

gemacht noch in Räumen oder Einrichtungen

mit einer künstlich erzeugten Temperatur

von unter + 8 Grad C gekühlt

sein.

(3) Eier der „Klasse II" sind Eier, die den

Erfordernissen gemäß Abs. 2 lit. b und c entsprechen

müssen; die Höhe der Luftkammer

darf jedoch bis zu 7 mm betragen. Eier dieser

Klasse dürfen nicht älter als vier Wochen, gerechnet

ab dem Tage der erstmaligen Verpackung

durch die Verpackungsstelle, sein; sie sind an

diese mindestens einmal wöchentlich abzuliefern.

(4) Eier der „Klasse III" sind Eier mit einer

Luftkammerhöhe von über 7 mm, leicht verschmutzte

Eier, Eier mit verletzter Kalkschale,

jedoch ohne Verletzung der Schalenhaut, sowie

konservierte Eier. Eier dieser Klasse müssen

frei von Verfärbungen, schlechtem Geruch sowie

von Einlagerungen sein, jedoch sind bis stecknadelkopfgroße,

auf den Legevorgang zurückzuführende

Blutflecken sowie Hahnentritte zulässig.

§ 20. Gewichtsgruppen für Eier sind

§ 21. (1) Ausländische Eier dürfen, unbeschadet

der sonstigen Erfordernisse dieser Verordnung, zur

Einfuhr und zum Verkehr im Inland nur zugelassen

werden, wenn jedes einzelne Ei mit einem

den Namen des Herkunftsstaates aufweisenden

Stempel mit dem Mindestausmaß von 10 X 5 mm

versehen ist.

(2) Gekühlte sowie sonst haltbar gemachte

Eier (§ 17 Abs. 1) müssen zum Zeitpunkt der

Einlagerung mit einem Stempel, der das

Zeichen

trägt, versehen sein.

(3) Die für die Angaben gemäß Abs. 1 und 2

vorgesehene Schrift muß eine Mindesthöhe von

3 mm aufweisen.

(4) Auf jeder Verpackungseinheit muß die Bezeichnung

der Qualitätsklasse und der Gewichtsgruppe,

der Verpackungstag sowie die Herkunft

der Eier (Produktions- oder Verpackungsbetrieb)

deutlich lesbar und unverwischbar ersichtlich gemacht

sein.

(5) Bei der Darbietung der Eier im Detailhandel

kann, wenn die Eier aus einer gemäß

Abs. 4 ordnungsgemäß gekennzeichneten Packung

entnommen wurden, auf die Angabe des Verpackungstages

sowie der Herkunft verzichtet

werden.

(6) Zur Kennzeichnung von Eiern dürfen nur

deutlich sichtbare, auf Grund des Lebensmittelgesetzes

1951 zugelassene, kochechte und unverwischbare

Stempelfarben verwendet werden.

§ 22. (1) Die Verpackung muß derart sein, daß

die Eier in angemessener Weise geschützt sind, insbesondere

muß das Packmaterial derart beschaffen

sein, daß die verpackten Eier vor

Qualitätsminderung und Bruch geschützt sind.

(2) Das für die Verpackung von Eiern der

Qualitätsklasse „Extra" verwendete Packmaterial

muß ungebraucht, von Eiern der übrigen Qualitätsklassen

sauber sein.

§ 23. Toleranzen sind nach Maßgabe der nachstehenden

Bestimmungen zugelassen

1. Gütetoleranzen

a) In Kleinpackungen bis 18 Stück darf ein

Ei, über 18 Stück dürfen zwei Eier der

nächst niedrigeren Qualitätsklasse angehören;

b) in sonstigen Packungen dürfen höchstens

5 v. H. der Eier der nächst niedrigeren

Qualitätsklasse angehören.

2. Gewichtstoleranzen

a) Bei den einzelnen Gewichtsgruppen dürfen,

sofern das durchschnittliche Gewicht gemäß

lit. b gegeben ist, 5 v. H. der Eier, bei

Kleinpackungen bis 18 Stück ein Ei, über

18 Stück zwei Eier der nächst niedrigeren

Gewichtsgruppe angehören;

b) für die einzelnen Gewichtsgruppen gelten

als Durchschnittsgewicht

§ 24. (1) Die Kontrollorgane gemäß den §§ 12

und 21 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/

1967, haben sich davon zu überzeugen, daß die

äußere Aufmachung der Ware den Vorschriften

über die Verpackung und Kennzeichnung entspricht.

Bei Eiern, die eingeführt werden, haben

die Kontrollorgane auch zu prüfen, ob der Inhalt

der Packung den Angaben in den Begleitpapieren

entspricht.

(2) Die Kontrollorgane haben von der gesamten

Partie an Eiern einer Qualitätsklasse Packstücke

bis zu einer Gesamtmenge von 5 v. H.

dahingehend zu überprüfen, ob sie der Qualitätsklasse

und der Gewichtsgruppe, unter der sie in

Verkehr gesetzt werden sollen, entsprechen und

ob die Überprüfung der ausgewählten Packstücke

eine sichere Beurteilung der gesamten Partie gewährleistet.

Soweit erforderlich, hat das Kontrollorgan

Eier zu öffnen.

(3) Ist die Kontrolle bei Eiern durchzuführen,

die in kleineren Mengen, insbesondere in Kleinpackungen

oder in geöffneten Packungen, in Verkehr

gesetzt werden, so haben die Kontrollorgane

so viele Eier zu entnehmen, als zur ordnungsgemäßen

Beurteilung der gesamten Partie

an Eiern erforderlich sind; im übrigen ist gemäß

Abs. 2 vorzugehen.

(4) Die Kontrollorgane haben die Prüfung der

Eier unter Zuhilfenahme der erforderlichen technischen

Hilfsmittel (wie Luftkammermesser,

Durchleuchtungslampen, Eierwaage) durchzuführen.

(5) Ergibt die Kontrolle, daß die Eier der angegebenen

Qualitätsklasse oder Gewichtsgruppe

nicht entsprechen, so hat sie das Kontrollorgan

unter diesen Bezeichnungen zum Verkehr nicht

zuzulassen. Die Eier sind entsprechend den Bestimmungen

dieser Verordnung neu einzustufen.

§ 25. (1) Für die Durchführung der Ein- und

Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg

Eier, ohne Rücksicht auf das zur Beförderung verwendete

Transportmittel, eine Kontrollgebühr

von S 2'— zu entrichten.

(2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung

weniger als S 20'—, so ist eine Mindestgebühr

von S 20"— zu entrichten.

(3) Soll auf Verlangen des über die Sendung

Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb

des Amtssitzes des Kontrollorganes, in der Zeit

von 6 bis 8 Uhr, von 17 bis 21 Uhr, oder an

Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so

ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche

Gebühr von jeweils S 50'— zu entrichten."

Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in

Kraft.