303. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Auf Grund der §§ 8 und 10 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

BGBl. Nr. 170/1946, in der Fassung

der Arbeitsgerichtsgesetz-Novelle 1950,

BGBl. Nr. 164, wird im Einvernehmen mit dem

Bundeskanzleramt und den Bundesministerien

für Handel und Wiederaufbau, für Land- und

Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für

Verkehr und Elektrizitätswirtschaft verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministeriums für

Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183,

zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes, in

der Fassung der Verordnungen vom 11. Jänner

1951, BGBl. Nr. 39, vom 29. Mai 1957, BGBl.

Nr. 118, vom 11. März 1958, BGBl. Nr. 59, vom

12. Dezember 1958, BGBl. Nr. 288, und vom

5. Jänner 1962, BGBl. Nr. 24, wird wie folgt

geändert

1. § 5 hat zu lauten

„§ 5. (1) Für die Arbeitsgerichte, die arbeitsgerichtlichen

Berufungssenate der Landes- und

Kreisgerichte und für den besonderen Senat des

Obersten Gerichtshofes ist für jede der in der

Anlage genannten Hauptgruppen die nach dem

voraussichtlichen Bedarf erforderliche Zahl von

Beisitzern und Stellvertretern, mindestens jedoch

je ein Beisitzer und je ein Stellvertreter sowohl

der Unternehmer- wie der Beschäftigtenseite zu

ernennen.

(2) Für die in der Anlage genannten Untergruppen

sind auf der Unternehmer- oder auf

der Beschäftigtenseite Beisitzer nur dann zu ernennen,

wenn es die für diese Untergruppen

vorschlagsberechtigte Interessenvertretung beantragt

oder wenn es der Präsident des Landes- oder

Kreisgerichtes für eines oder mehrere der

unterstellten Arbeitsgerichte oder für den arbeitsgerichtlichen

Berufungssenat des Landes- oder

Kreisgerichtes oder der Präsident des Obersten

Gerichtshofes für den besonderen Senat des

Obersten Gerichtshofes für erforderlich erachtet."

2. Dem § 6 ist folgender Abs. 3 anzufügen

„(3) Hat nur die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung

einer Seite die Ernennung von

Beisitzern für eine bestimmte Untergruppe beantragt

(§ 5 Abs. 2), so hat der Präsident die

entsprechende vorschlagsberechtigte Interessenvertretung

der anderen Seite hievon zu verständigen."

Artikel II

Die in der Anlage der Verordnung des Bundesministeriums

für Justiz zur Durchführung des

Arbeitsgerichtsgesetzes enthaltene Aufstellung

der für die Arbeitsgerichtsbeisitzer maßgebenden

Berufsgruppen und Berufszweige wird wie folgt

geändert

1. In der Hauptgruppe VII haben die Untergruppen

A und C zu lauten

„A. Eisenbahn-, Schiff- und Luftfahrtsunternehmungen

C. Theater und verwandte. Unternehmen,

Lichtspieltheater, Vergnügungsbetriebe, Sportplätze

und Bäder, Filmateliers, Unternehmungen

des drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs".

2. In der Hauptgruppe X hat die Untergruppe

G zu lauten

„Architekten, Ingenieurkonsulenten und

Zivilingenieure".

Artikel III

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1966

in Kraft, soweit nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt.

(2) Maßnahmen, die im Hinblick auf diese

Verordnung zur Ernennung von Beisitzern erforderlich

sind, können bereits nach Kundmachung

dieser Verordnung mit der Maßgabe getroffen

werden, daß Ernennungen erst mit 1. März 1966

wirksam werden.