303. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege.

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom

26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den

unlauteren Wettbewerb wird verordnet

§ 3 der Verordnung vom 9. Juli. 1954, BGBl.

Nr. 202, über die Bezeichnung der örtlichen Herkunft

von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege

hat zu lauten

„§ 3. (1) Auf der äußeren Verpackung und auf

dem Behältnis, soweit ein solches verwendet wird,

ist die deutlich lesbare Aufschrift in lateinischen

Buchstaben ,Erzeugt in ...' mit Angabe des

Erzeugungsortes und des Erzeugungslandes anzubringen.

Zur Bezeichnung des Erzeugungslandes

dürfen auch allgemein gebräuchliche Abkürzungen

verwendet werden.

(2) Bei inländischen Erzeugnissen kann an die

Stelle der Aufschrift gemäß Abs. 1 auch treten

a) die Aufschrift ,Erzeugt in Österreich' oder,

Österreichisches Erzeugnis'; oder

b) die Angabe der Firma (des Firmenschlagwortes)

mit dem Erzeugungsort unter der

Voraussetzung, daß aus der Angabe des

Erzeugungsortes bereits eindeutig auf

Österreich als Erzeugungsland geschlossen

werden kann; oder

c) die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke,

wenn diese auf die österreichische

Herkunft des mit ihr gekennzeichneten

Erzeugnisses hinweist."