303. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1959.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel L

Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/

1954, in der geltenden Fassung wird geändert wie

folgt

1. § 6 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Der Gewerbeertrag wird bei Gewerbetreibenden,

die Bücher nach den Vorschriften des

Handelsgesetzbuches führen, um die Fehlbeträge

gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

für die drei vorangegangenen

Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der

§§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge

nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für

die vorangegangenen Wirtschaftsjahre gekürzt

worden sind. Im Falle der Neuerrichtung eines

Unternehmens nach dem 31. Dezember 1958 wird

der Gewerbeertrag bei den im ersten Satz genannten

Gewerbetreibenden um die Fehlbeträge

gekürzt, die sich im neuerrichteten Unternehmen

bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die

fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10)

nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben

haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung

des Gewerbeertrages für die vorangegangenen

Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind,

wenn diese Fehlbeträge aus den ersten fünf Wirtschaftsjahren

nach der Neuerrichtung stammen.

Als Neuerrichtung im Sinne dieser Bestimmungen

gelten nicht die bloße Änderung der Rechtsform

eines Unternehmens oder der Unternehmerwechsel

sowie der Ein- und Austritt eines Gesellschafters.

Bei Unternehmen, die zur Gänze

in einem der in § 1 Abs. 3 lit. a des Bewertungsfreiheitsgesetzes

1957, BGBl. Nr. 70, genannten

Gebiete liegen, wird der Gewerbeertrag bei den

im ersten Satz genannten Gewerbetreibenden um

die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung

des Gewerbeertrages für die fünf vorangegangenen

Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den

Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit

die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung

des Gewerbeertrages für die vorangegangenen

Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind."

2. Im § 7 Z. 1 hat der zweite Satz zu lauten

„Die Hinzurechnung wird nur insoweit vorgenommen,

als die Zinsen 10.000 S übersteigen."

3. Im § 8 Z. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.

4. Im § 11 hat Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag

betragen

1. bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften

im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1

für die ersten 18.000 S des Gewerbeertrages

0 v. H.

für die weiteren 72.000 S des Gewerbeertrages

6 v. H.

für alle weiteren Beträge des Gewerbeertrages

.. 5 v. H.

2. bei anderen Unternehmen 5 v. H."

Der bisherige Abs. 3 wird aufgehoben.

5. Im § 14 hat Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Steuermeßzahlen für das Gewerbekapital

betragen

für die ersten 250.000 S des Gewerbekapitals

0 v. T.

für alle weiteren Beträge des Gewerbekapitals

1 v.T."

Der bisherige Abs. 3 wird aufgehoben.

6. Im § 16 Z. 1 treten an die Stelle der Beträge

von 6000 S und 8000 S die Beträge von 18.000 S

und 250.000 S.

7. Im § 25 hat Abs. 2 zu lauten

„(2) Übersteigt die Lohnsumme des Gewerbebetriebes

im Kalendermonat nicht 5000 S, so

werden von ihr 1500 S abgezogen."

8. Im § 26 Abs. 3 hat die Z. 4 zu lauten

„4. die Kurzarbeiterunterstützung gemäß den

Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

in der jeweils geltenden Fassung."

9. Im § 27 Abs. 3 erster Satz haben die Worte

„unbeschadet der Vorschrift des Abs. 4" zu entfallen.

10. Im § 28 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten

„(1) Die Lohnsummensteuer für einen Kalendermonat

ist am 15. des darauffolgenden Monates

fällig.

(2) Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ist bis

Ende Feber des darauffolgenden Kalenderjahres

der Gemeinde eine nach Kalendermonaten auf-

gegliederte Erklärung über die Berechnungsgrundlagen

abzugeben. Diese Erklärung ist auch

dann abzugeben, wenn die Steuer noch nicht

entrichtet ist."

11. Im § 29 Abs. 1 hat der zweite Satz zu

lauten

„Die Festsetzung des Steuermeßbetrages erfolgt

jeweils für ein Kalenderjahr unter Zugrundelegung

der Lohnsummen, die der Unternehmer

in den einzelnen Kalendermonaten des in

Betracht kommenden Kalenderjahres gezahlt

hat."

Artikel II.

Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1959

beträgt die Steuermeßzahl für die Gewerbesteuer

nach dem Gewerbekapital 1 v. T.

Artikel III.

(1) Die Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes

sind erstmalig bei der Veranlagung

für das Kalenderjahr 1960 nach Maßgabe der

Anordnungen des Abs. 2 anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind erstmalig

auf die im Wirtschaftsjahr 1959 (1958/

1959) sich ergebenden Fehlbeträge anzuwenden.

Für die im Wirtschaftsjahr 1958 (1957/1958) entstandenen

Fehlbeträge gelten die Bestimmungen

des § 6 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz 1953 in der

bisherigen Fassung.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.