302. Kundmachung: Zwei offizielle Zeichen, welche ein Qualitätskennzeichen für Fischereiprodukte beziehungsweise den nationalen Preis für Qualität des Königreichs Marokko betreffen

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf zwei offizielle Zeichen,

welche ein Qualitätskennzeichen für Fischereiprodukte beziehungsweise den nationalen Preis für

Qualität des Königreichs Marokko betreffen, Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen

Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.