302. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1980

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze

des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1980, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen

sicherzustellen

§ 3. Aus Anlaß der Wiederkehr des 60. Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten werden

bei einem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/53267/43 „Bundeszuschuß an das Land

Kärnten" Mittel in Höhe von 20,000.000 S bereitgestellt. Die Bedeckung erfolgt in Mehreinnahmen

beim Ansatz 2/50104.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten

Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister

für Finanzen betraut.