302. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

(Übersetzung)

FINNLAND-EFTA

ASSOZIIERUNG

FINEFTA/DJC 15/66

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

Nr. 15/1966

(In der 38. Sitzung am 17. November 1966

gefaßt)

DER GEMEINSAME RAT hat,

gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 und auf

Artikel 7 Absatz 4 des EFTA-Übereinkommens,

gestützt auf die Beschlüsse des Gemeinsamen

Rates Nr. 3/1966, Nr. 5/1966, Nr. 8/1966 und

Nr. 11/1966,

gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 23/

1966 Der Beschluß Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen

Freihandelsassoziation ist unter BGBl.

Nr. 299/1966 verlautbart. ,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-

Übereinkommens,

BESCHLOSSEN

1. Der Ratsbeschluß Nr. 23/1966 Der Beschluß Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen

Freihandelsassoziation ist unter BGBl.

Nr. 299/1966 verlautbart. ist auch für

Finnland bindend und auf. die Beziehungen

zwischen Finnland und den anderen Parteien des

Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.

2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die

Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des

Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der

Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf

den Ratsbeschluß Nr. 23/1966 anzuwenden.

3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation

wird den Text dieses Beschlusses

bei der Regierung Schwedens hinterlegen.

4. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966

in Kraft.