302. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 7/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
FINNLAND-EFTA
ASSOZIIERUNG
FINEFTA/DJC 8/63
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES
Nr. 8/1963
(In der 17. Sitzung am 13. September 1963
gefaßt)
DER GEMEINSAME RAT hat,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 das Assoziierungs-
Übereinkommens,
BESCHLOSSEN
1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1963 Der Beschluß Nr. 7/1963 des Rates der Europäischen
Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 221/1963 verlautbart. ist auch für
Finnland bindend und auf die Beziehungen
zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen
des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-
Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang
dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß
Nr. 7/1963 anzuwenden.
3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 des Ratsbeschlusses
Nr. 7/1963 ist Finnland ermächtigt,
das Datum 31. Dezember 1966 durch das Datum
31. Dezember 1967 und das Datum 1. Jänner
1967 durch das Datum 1. Jänner 1968 zu ersetzen.
4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation
wird den Text dieses Beschlusses
bei der Regierung Schwedens hinterlegen.