301. Verordnung: 13. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Auf Grund des § 29 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung

der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl.

Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960 und BGBl.

Nr. 119/1961, wird verordnet

Artikel I.

Die 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 190/1956,

in der Fassung der 11. und 12. Durchführungsverordnung

zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 3/1958 und BGBl. Nr. 136/1961, wird

abgeändert wie folgt

Im § 6 Abs. 2 haben der erste und der zweite

Satz wie folgt zu lauten: „Die Freigrenze beträgt

190 S pro Woche für den das Einkommen

beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein

Betrag von 55 S pro Woche für jede Person, die

der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder

sittlichen Pflicht überwiegend erhält, wenn für

sie Kinder- oder Familienbeihilfe gewährt wird;

für Personen, für die der Angehörige keine Kinder-

oder Familienbeihilfe erhält, erhöht sich

dieser Betrag auf 70 S pro Woche."

Artikel II.

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in

Kraft.