300. Verordnung: 4. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

Auf Grund des § 3 Abs. 1 bis 3 im Zusammenhalt

mit § 8 Abs. 1 des Elektrotechnikgesetzes,

BGBl. Nr. 57/1965, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Verkehr (hinsichtlich

der Vorschriften ÖVE-M 30/1970, ÖVE-T 1/1969

und ÖVE-T 10/1970) und dem Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft (hinsichtlich der

Vorschriften ÖVE-E 36/1970, ÖVE-L 1/1970 und

ÖVE-L 11/1967 samt Nachtrag ÖVE-L 11a/1969)

verordnet

Die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz,

BGBl. Nr. 135/1967, in der

Fassung der 3. Durchführungsverordnung, BGBl.

Nr. 263/1969, wird wie folgt geändert

Den Forderungen des § 3 Abs. 1 und 2 des

Elektrotechnikgesetzes ist auch dann entsprochen,

wenn diese Vorschrift bereits vor

ihrem Inkrafttreten angewendet wird.

Folgende elektrotechnische Sicherheitsvorschriften

treten am 1. Jänner 1972 außer Kraft

ÖVE-L 1/1956 und ÖVE-L 1 a/1959.

6. Die geltenden Bestimmungen über Dienstnehmerschutz

und Maschinenschutzvorrichtungen

werden durch die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften

dieser Verordnung nicht berührt.