297. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Gesetzestext (1 Artikel)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/ 1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 227/1991) hinterlegt
Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Pakt gebunden zu erachten
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Ägypten mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Kundgemacht in BGBl. Nr. 423/1985 folgende Erklärung abgegeben
... unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Islamischen Scharia und die Tatsache, daß diese dem der Urkunde angeschlossenen Text ... nicht widersprechen, nehmen wir ihn an, unterstützen und ratifizieren ihn. ...
Ferner hat Portugal am 27. April 1993 den Geltungsbereich des Paktes auf Macao ausgedehnt.