297. Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen samt Vorbehalt

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt wird genehmigt.

(Übersetzung)

Die Mitgliedstaaten des Europarats,

die dieses Protokoll unterzeichnen

—

von dem Wunsch geleitet, die

Anwendung des am 13. Dezember

1957 in Paris zur Unterzeichnung

aufgelegten Europäischen

Auslieferungsübereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969

(im folgenden als „Übereinkommen"

bezeichnet) auf dem Gebiet

der fiskalischen strafbaren Handlungen

zu erleichtern;

in der Erwägung, daß es auch

zweckmäßig ist, das Übereinkommen

in bestimmten anderen

Punkten zu ergänzen —

sind wie folgt übereingekommen

KAPITEL I

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens

wird durch folgende

Bestimmung ergänzt

„Dieses Recht gilt auch bei

Handlungen, die nur mit Geldsanktionen

bedroht sind."

KAPITEL II

Artikel 2

Artikel 5 des Übereinkommens

wird durch folgende Bestimmungen

ersetzt

„Fiskalische strafbare Handlungen

(1) In Abgaben-, Steuer-, Zoll-

und Devisenstrafsachen wird die

Auslieferung zwischen den Vertragsparteien

nach Maßgabe des

Übereinkommens wegen Handlungen

bewilligt, die nach dem

Recht der ersuchten Vertragspartei

einer strafbaren Handlung

derselben Art entsprechen.

(2) Die Auslieferung darf nicht

mit der Begründung abgelehnt

werden, daß das Recht der

ersuchten Vertragspartei nicht

dieselbe Art von Abgaben oder

Steuern oder keine Abgaben-,

Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen

derselben Art wie

das Recht der ersuchenden Vertragspartei

vorsieht."

KAPITEL III

Artikel 3

Das Übereinkommen wird

durch folgende Bestimmungen

ergänzt

„Abwesenheitsurteile

(1) Ersucht eine Vertragspartei

eine andere Vertragspartei um

Auslieferung einer Person zur

Vollstreckung einer Strafe oder

vorbeugenden Maßnahme, die gegen

sie in einem Abwesenheitsurteil

verhängt worden ist, so kann

die ersuchte Vertragspartei die

Auslieferung zu diesem Zweck

ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung

in dem diesem Urteil vorangegangenen

Verfahren nicht die

Mindestrechte der Verteidigung

gewahrt worden sind, die anerkanntermaßen

jedem einer strafbaren

Handlung Beschuldigten

zustehen. Die Auslieferung wird

jedoch bewilligt, wenn die ersuchende

Vertragspartei eine als

ausreichend erachtete Zusicherung

gibt, der Person, um deren

Auslieferung ersucht wird, das

Recht auf ein neues Gerichtsver-

fahren zu gewährleisten, in dem

die Rechte der Verteidigung

gewahrt werden. Diese Entscheidung

ermächtigt die ersuchende

Vertragspartei, entweder das

betreffende Urteil zu vollstrecken,

wenn der Verurteilte keinen

Einspruch erhebt, oder andernfalls

gegen den Ausgelieferten die

Strafverfolgung durchzuführen.

(2) Unterrichtet die ersuchte

Vertragspartei die Person, um

deren Auslieferung ersucht wird,

von dem gegen sie ergangenen

Abwesenheitsurteil, so betrachtet

die ersuchende Vertragspartei

diese Mitteilung nicht als förmliche

Zustellung mit Wirkung für

das Strafverfahren in diesem

Staat."

KAPITEL IV

Artikel 4

Das Übereinkommen wird

durch folgende Bestimmungen

ergänzt

„Amnestie

Die Auslieferung wird nicht

bewilligt wegen einer strafbaren

Handlung, die im ersuchten Staat

unter eine Amnestie fällt und für

deren Verfolgung dieser Staat

nach seinem eigenen Strafrecht

zuständig war."

KAPITEL V

Artikel 5

Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens

wird durch folgende

Bestimmungen ersetzt

„Das Ersuchen wird schriftlich

abgefaßt und vom Justizministerium

der ersuchenden Vertragspartei

an das Justizministerium

der ersuchten Vertragspartei

gerichtet; der diplomatische Weg

ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Ein anderer Weg kann unmittelbar

zwischen zwei oder mehr

Vertragsparteien vereinbart werden."

KAPITEL VI

Artikel 6

(1) Dieses Protokoll liegt für

die Mitgliedstaaten des Europa-

rats, die das Übereinkommen

unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung

auf. Es bedarf der

Ratifikation, Annahme oder

Genehmigung. Die Ratifikations-,

Annahme- oder Genehmigungsurkunden

werden beim

Generalsekretär des Europarats

hinterlegt.

(2) Das Protokoll tritt 90 Tage

nach Hinterlegung der dritten

Ratifikations-, Annahme- oder

Genehmigungsurkunde in Kraft.

(3) Für jeden Unterzeichnerstaat,

der das Protokoll später

ratifiziert, annimmt oder

genehmigt, tritt es 90 Tage nach

Hinterlegung seiner Ratifikations-,

Annahme- oder Genehmigungsurkunde

in Kraft.

(4) Ein Mitgliedstaat des Europarats

kann dieses Protokoll nicht

ratifizieren, annehmen oder

genehmigen, ohne gleichzeitig

oder vorher das Übereinkommen

ratifiziert zu haben.

Artikel 7

(1) Jeder Staat, der dem Übereinkommen

beigetreten ist, kann

diesem Protokoll beitreten, nachdem

es in Kraft getreten ist.

(2) Der Beitritt erfolgt durch

Hinterlegung einer Beitrittsurkunde

beim Generalsekretär des

Europarats; die Urkunde wird

90 Tage nach ihrer Hinterlegung

wirksam.

Artikel 8

(1) Jeder Staat kann bei der

Unterzeichnung oder bei der

Hinterlegung seiner Ratifikations-,

Annahme-, Genehmigungs-

oder Beitrittsurkunde einzelne

oder mehrere Hoheitsgebiete

bezeichnen, auf die dieses

Protokoll Anwendung findet.

(2) Jeder Staat kann bei der

Hinterlegung seiner Ratifikations-,

Annahme-, Genehmigungs-

oder Beitrittsurkunde

oder jederzeit danach durch eine

an den Generalsekretär des Europarats

gerichtete Erklärung dieses

Protokoll auf jedes weitere in der

Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet

erstrecken, dessen internationale

Beziehungen er wahrnimmt

oder für das er Vereinbarungen

treffen kann.

(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene

Erklärung kann in bezug

auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet

durch eine an den Generalsekretär

des Europarats gerichtete

Notifikation zurückgenommen

werden. Die Zurücknahme

wird sechs Monate nach Eingang

der Notifikation beim Generalsekretär

des Europarats wirksam.

Artikel 9

(1) Die von einem Staat zu

einer Bestimmung des Übereinkommens

angebrachten Vorbehalte

finden auch auf dieses Protokoll

Anwendung, sofern dieser

Staat bei der Unterzeichnung

oder bei der Hinterlegung seiner

Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-

oder Beitrittsurkunde

keine anderslautende

Absicht zum Ausdruck bringt.

(2) Jeder Staat kann bei der

Unterzeichnung oder bei der

Hinterlegung seiner Ratifikations-,

Annahme-, Genehmigungs-

oder Beitrittsurkunde

erklären, daß er sich das Recht

vorbehält,

a) Kapitel I nicht anzunehmen;

b) Kapitel II nicht oder nur

hinsichtlich bestimmter

strafbarer Handlungen oder

bestimmter Kategorien der

in Artikel 2 bezeichneten

strafbaren Handlungen

anzunehmen;

c) Kapitel III nicht anzunehmen

oder nur Artikel 3

Absatz 1 anzunehmen;

d) Kapitel IV nicht anzunehmen;

e) Kapitel V nicht anzunehmen.

(3) Jede Vertragspartei kann

einen von ihr nach Absatz 2 angebrachten

Vorbehalt durch eine an

den Generalsekretär des Europarats

gerichtete Erklärung zurück-

ziehen; die Erklärung wird mit

ihrem Eingang wirksam.

(4) Eine Vertragspartei, die

einen Vorbehalt zu einer Bestimmung

des Übereinkommens auf

dieses Protokoll angewendet öder

einen Vorbehalt zu einer Bestimmung

des Protokolls angebracht

hat, kann nicht verlangen, daß

eine andere Vertragspartei diese

Bestimmung anwendet; sie kann

jedoch, wenn es sich um einen

Teilvorbehalt oder einen bedingten

Vorbehalt handelt, die

Anwendung der betreffenden

Bestimmung insoweit verlangen,

als sie selbst sie angenommen hat.

(5) Andere Vorbehalte zu diesem

Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 10

Das Europäische Komitee für

Strafrechtsfragen des Europarats

wird die Durchführung dieses

Protokolls verfolgen; soweit

erforderlich, erleichtert es die

gütliche Behebung aller Schwierigkeiten,

die sich aus der Durchführung

des Protokolls ergeben

könnten.

Artikel 11

(1) Jede Vertragspartei kann

dieses Protokoll durch eine an

den Generalsekretär des Europarats

gerichtete Notifikation für

sich kündigen.

(2) Die Kündigung wird sechs

Monate nach Eingang der Notifikation

beim Generalsekretär

wirksam.

(3) Die Kündigung des Übereinkommens

hat ohne weiteres

auch die Kündigung dieses Protokolls

zur Folge.

Artikel 12

Der Generalsekretär des Europarats

notifiziert den Mitgliedstaaten

des Rates und jedem

Staat, der dem Übereinkommen

beigetreten ist,

a) jede Unterzeichnung dieses

Protokolls;

b) jede Hinterlegung einer

Ratifikations-, Annahme-,

Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieses Protokolls

nach seinen Artikeln 6 und

7;

d) jede nach Artikel 8

Absätze 2 und 3 eingegangene

Erklärung;

e) jede nach Artikel 9 Absatz 1

eingegangene Erklärung;

f) jeden nach Artikel 9 Absatz 2

angebrachten Vorbehalt;

g) jedes Zurückziehen eines

Vorbehalts nach Artikel 9

Absatz 3;

h) jede nach Artikel 11 eingegangene

Notifikation und

den Zeitpunkt, zu dem die

Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die

hierzu gehörig befugten Unterzeichneten

dieses Protokoll

unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am

17. März 1978 in englischer und

französischer Sprache, wobei

jeder Text gleichermaßen authentisch

ist, in einer Urschrift, die im

Archiv des Europarats hinterlegt

wird. Der Generalsekretär des

Europarats übermittelt allen

Unterzeichnerstaaten und allen

beitretenden Staaten beglaubigte

Abschriften.

Vorbehalt

Die Republik Österreich

erklärt gemäß Art. 9 Abs. 2 des

Protokolls, Kapitel II nur hinsichtlich

Abgaben-, Steuer- und

Zollstrafsachen anzunehmen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 2. Mai 1983 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das zweite Zusatzprotokoll

tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 für Österreich am 31. Juli 1983 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das zweite

Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. angenommen

Dänemark, Niederlande (für das Königreich in Europa) und Schweden.

Schweden hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben

„Bei Anwendung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens (Kapitel V, Art. 5 des Protokolls) werden

die dem Ministerium für Justiz zugewiesenen Funktionen vom 'Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

ausgeübt."