296. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des

Europarates haben folgende weitere Staaten ihre

Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen

betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

(BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des

Geltungsbereiches BGBl. Nr. 98/1991) hinterlegt

Staaten

Datum der

Hinterlegung der

Beitrittsurkunde

Rumänien 26. April 1991

Sowjetunion 12. Februar 1991