296. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1973

Mit Zustimmung des Hauptausschusses des

Nationalrates vom 26. Juni 1973, Gesetz vom

13. April 1920, StGBl. Nr. 180, wird kundgemacht

Abschnitt I

§ 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum

Gehalt, der Dienstalterszulage, der Dienstzulage

und der Verwendungszulage gemäß § 12 Abs. 1

Z. 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963,

BGBl. Nr. 170, in der Fassung der 11. Novelle,

den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen

im Ausmaß von 8'3 v. H. der

bezeichneten Geldleistungen.

§ 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen

nicht durch volle Schillingbeträge

teilbar, so sind Restbeträge von weniger als

50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge

von 50 Groschen, und darüber als volle Schillinge

anzusetzen.

§ 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche

Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt

werden.

Abschnitt II

§ 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind

auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem

30. Juni 1973 liegende Zeiträume betreffen.

§ 5. Die Kundmachung des Bundesministers

für Verkehr vom 27. Juni 1972, BGBl. Nr. 193,

tritt für die Zeit ab 1. Juli 1973 außer Kraft.