293. Bundesgesetz: 1. Freigabe von Ausgabenbeträgen in der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages des Bundesfinanzgesetzes 1975

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Im Sinne von Art. II a Abs. 4 des Bundesfinanzgesetzes 1975, BGBl. Nr. 1, wird festgestellt,

daß die Voraussetzungen gemäß Art. II a Abs. 2 des Bundesfinanzgesetzes 1975, wonach

der Bundesminister für Finanzen die Zustimmung zur Überschreitung von finanzgesetzlichen

Ansätzen nach Maßgabe der in der Anlage II zum Bundesfinanzgesetz 1975 in der Stabilisierungsquote

des Konjunkturausgleich-Voranschlages vorgesehenen Ausgabenbeträge erteilen darf, für

nachstehende finanzgesetzliche Ansätze und Ausgabenbeträge gegeben sind

§ 2. Der gemäß § 1 für den Ansatz 1/64333 vorgesehene Freigabebetrag von 200,000.000 S ist

im Sinne des Art. II a Albs. 2 Z. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1975 auch durch Kreditoperationen im

Sinne des Art. VI des Bundesfinanzgesetzes 1975 zu bedecken.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten

Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister

für Finanzen betraut.