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293_1959 AT

293. Bundesgesetz: Anordnung des Entfalls der Auflegung der Stimmliste am 1. Feber 1960.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 293. Bundesgesetz: Anordnung des Entfalls der Auflegung der Stimmliste am 1. Feber 1960.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die auf Grund des § 3 des Stimmlistengesetzes,

BGBl. Nr. 271/1956, vom 1. bis

10. Feber 1960 vorzunehmende Auflegung der

Stimmliste hat zu entfallen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Inneres betraut.

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