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292a_1999 AT

292a. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Mautpflicht für Hilfstransporte

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 292a. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Mautpflicht für Hilfstransporte

Auf Grund des § 7 Abs. 10 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/1999 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahmen

von der Mautpflicht für Hilfstransporte, BGBl. II Nr. 121/1999, wird wie folgt geändert

Im § 1 wird nach der Wortfolge „für die Region Kosovo“ die Wortfolge „und für die Erdbebenregion

West-Türkei“ eingefügt.

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