28. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

Auf Grund des § 36 l des Kartellgesetzes 1959,

BGBl. Nr. 272, in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle,

BGBl. Nr. 241/1968, wird verordnet

§ 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen

wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr

Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß

§ 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell

gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien

gemäß § 36 c des Kartellgesetzes

1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden

1. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art

zum Mixen,

2. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art

zum Grillen,

3. Steckerfertige Raumheizgeräte aller Art,

4. Bestrahlungslampen,

5. Strombetriebene Küchenherde,

6. Nähmaschinen zur Bearbeitung von Textilien.

§ 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung

werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes

1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit

Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest

bis zu acht Wochen bestraft.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1972

in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972

ihre Wirksamkeit.